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Interview mit dem Sondergesandten für Libyen: "Es muss endlich eine Regierung der nationalen Einheit her"

Martin Kobler, der Leiter von UNSMIL

Martin Kobler, UN-Sondergesandter für Libyen und damit der Leiter von UNSMIL

Martin Kobler ist seit November 2015 UN-Sonderbeauftragter für Libyen und leitet die politische Mission der Vereinten Nationen, UNSMIL. Zuvor war er deutscher Botschafter in Ägypten und im Irak, zudem war er Leiter der Friedenssicherungsmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo, MONUSCO.
Im Interview mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen spricht Kobler über aktuelle Herausforderungen Libyens, die Zukunft des Landes und seine Arbeit bei UNSMIL.

 

Es wurde zuletzt wieder verstärkt über Libyen gesprochen: das Land ist weiterhin instabil und ohne eine von allen Seiten anerkannten Regierung. Daesh konnte zwischenzeitlich große Erfolge erzielen. Gewalt und zivile Todesopfer sind weiterhin an der Tagesordnung. Libyen ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge geworden.
Es gab jedoch auch Fortschritte. Unter Ihrer Vermittlung kam es zum Libyan Political Agreement (LPA), ein wichtiger Schritt nach vorne für ein zerrüttetes Land. Doch die Umsetzung des LPA, und damit die Bildung einer Einheitsregierung, kommt nur sehr schleppend voran. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage im Land?

Martin Kobler: Die aktuelle Lage im Land ist so, wie Sie sie beschrieben haben. Es gibt jede Menge Probleme. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Libyen nie starke Institutionen hatte und das wir jetzt manches zum ersten Mal machen. Dass man starke Institutionen ins Spiel bringt, geht nicht von jetzt auf gleich. Deshalb glaube ich, dass der Weg, den wir mit der internationalen Gemeinschaft und vor allem mit den Libyern eingeschlagen haben, richtig ist. Das Libysche Politische Abkommen ist ein Abkommen, das von den Libyern selbst umgesetzt wird und eine Regierung der nationalen Einheit vorsieht.
Man muss in solchen schwierigen Situationen immer mit den ersten Schritten beginnen und strategische Geduld haben. Das gilt besonders für ein Land, das zerfallen ist und in dem Milizen das Sagen haben. Es ist wichtig, dass man konsequent und zügig voran geht. In dem Kampf gegen Daesh in Sirte, zum Beispiel, haben wir in den letzten Wochen wesentliche Fortschritte gesehen. Aber man darf sich natürlich keine Illusionen machen. Das braucht seine Zeit.

 

Was muss Ihrer Meinung nach als nächstes passieren, damit es zu einem stabilen Frieden kommen kann?

Kobler:
Zweierlei. Erstens, ist es sehr wichtig, dass die Regierung der nationalen Einheit ihre Arbeit effektiv aufnimmt. Der Präsidentschaftsrat ist ja seit mehr als drei Monaten in Tripolis. Die Regierung ist ernannt. Die Minister müssen nun in ihre Ministerien, um die Kontrolle über die Verwaltung zu haben. Und dann müssen sie arbeiten, dass heißt vor allem, dass sie die Grundbedürfnisse der Bevölkerung sicher stellen. Hier ist die internationale Gemeinschaft bereit zu helfen. 
Der zweite wichtige Punkt ist der Aufbau von einheitlichen Sicherheitsstrukturen unter der Kommandogewalt des Präsidentschaftsrates. Das sieht auch das Abkommen klar vor, eingeschlossen der Entwaffnung der Milizen und deren Überführung in reguläre Militärstrukturen. Da stehen wir noch am Anfang. Auch hier muss man sich darüber im Klaren sein, dass es nie eine einheitliche starke Armee unter Gaddafi gab. .

 

Die Terrormiliz Daesh verlor zuletzt deutlich an Gebiet und ihre Hochburg Sirte könnte bald fallen. Nach einer Niederlage Daeshs ständen sich dort aber verschiedene bewaffnete Gruppen gegenüber, die wahrscheinlich alle für sich den Sieg reklamieren. Wie kann sichergestellt werden, dass die Situation daraufhin nicht weiter eskaliert und somit neue Spannungen im politischen Prozess auslöst?

Kobler: Das hängt mit dem zweiten Punkt, den ich eben erwähnte, zusammen. Man muss einheitlichen Armeestrukturen aufbauen und das muss passieren bevor es zu Konfrontationen um und in Sirte kommt. Eine Eskalation nach einer Befreiung kann man nur dann verhindern, wenn man einen Nucleus einer einheitlichen libyschen Armee mit klaren Kommandostrukturen aufbaut. In diese Armee müssen unbedingt Kräfte aus allen Teilen des Landes integriert werden.

 

Wie würden Sie die Situation beurteilen, dass es sowohl im House of Representatives in Tobruk als auch im General National Congress in Tripolis Stimmen gibt, die einen alleinigen Führungsanspruch für sich reklamieren?

Kobler: Ich lese in der Presse immer, dass es zwei, drei rivalisierende Regierungen gebe. Ich wage das zu bezweifeln. Es hat in den letzten zwei Jahren keine effektive Regierung gegeben. Eine Regierung sorgt für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung, sorgt für funktionierende Krankenhäuser, sorgt für Sicherheit, sorgt dafür, dass die Kinder in Schulen gehen können, ohne unterwegs gekidnappt zu werden. Das hat weder die Regierung in Tobruk noch die in Tripolis jemals vermocht. Es muss nun endlich eine Regierung der nationalen Einheit her, hinter der alle stehen – sowohl das Parlament in Tobruk als auch der Staatsrat in Tripolis. Und diese Regierung muss dann auch liefern. Dabei versuchen wir Hilfe zu leisten.

UNSMIL

Die United Nations Support Mission for Libya (UNSMIL) basiert auf der UN-Sicherheitsratresolution 2009. Die Mission soll nach dem Bürgerkrieg und der Luftangriffe Frankreichs, Großbritanniens und der USA beim Wiederaufbau des Landes helfen. Als politische UN-Mission umfasst UNSMIL zivile und koordinierende Aufgaben, die den Übergangsprozess nach dem Ende des Konflikts begleiten. UNSMIL verfügt somit nicht über Soldaten oder Polizeikräfte. 

Wie kann man sicherstellen, dass die verschiedenen Fraktionen die neue Regierung auch formell anerkennen und sich erfolglose Versuche wie im Februar und April nicht immer wieder wiederholen?

Kobler: Es ist ein schwieriger Prozess, zersplitterte Gruppen zusammenzubringen. Das ist aber der Kern von nationaler Wiederversöhnung, die immer am Anfang steht. Es bedarf der Geduld und des Dialogs. Ich habe letzte Woche Aguila Saleh Issa, den Parlamentsvorsitzendenn in Tobruk, getroffen. Da bewegen sich die Positionen nur ganz marginal. Aber man darf nicht nachlassen und man muss diesen Dialog mit Insistenz weiterführen. Es geht nicht an, dass man auf Dauer getrennte Gespräche führt und die Botschaften hin und herträgt. Das ist immer nur der erste Schritt. Am Ende müssen sich die Parteien an einem Tisch setzen und die nationalen Interessen über die privaten Interessen stellen.

  

Libyen ist ein Land, das von Stämmen und Clans – viele mit eigener Miliz – geprägt ist. Gibt es in der Bevölkerung den Wunsch, einen gemeinsamen Staat aufzubauen?

Kobler: Ich sehe diesen politischen Willen. Das ist alles eine Frage des politischen Willens. Wenn man mit den Stämmesältesten spricht, sagen diese schon, dass sie einen einheitlichen libyschen Staat wollen. Nur wenige meinen, dass man Libyen teilen sollten. 
Wenn es aber um die Details geht, also um eine Verfassung, um eine endgültige Staatsstruktur, dann fangen die Probleme an. Wir waren hilfreich bei der Ausarbeitung einer Verfassung mit der verfassungsgebenden Versammlung. Das war ein mehrwöchiges Treffen in Oman. Ich habe den Außenminister von Oman darum gebeten, dass er die gesamte verfassungsgebende Versammlung einlädt. Das ist auch passiert. Nun liegt ein Verfassungsentwurf auf dem Tisch. Als nächstes muss ein Gesetz für ein Referendum verabschiedet werden. Es muss darüber abgestimmt werden und dann kann die Verfassung in Kraft treten. 
Dafür bedarf es natürlich politischen Willen. Wenn alle sagen, sie haben diesen Willen, konkret aber nicht das Referendumsgesetz verabschieden, kommt der Prozess nicht voran. Auch hier hilft nur geduldiges aber insistierendes Nachfassen sowie das Fordern und Fördern von Dialogbereitschaft. 

 

Wenn Sie von ‚geduldig sein’ sprechen – auf welchen Zeitrahmen muss man sich diesbezüglich einstellen?

Kobler: Ich bin immer für einen Zeitrahmen – wohlwissend, dass dieser Zeitrahmen häufig nicht eingehalten wird. Aber das Libysche Politische Abkommen gilt ganz klar für ein Jahr. Dieses Jahr wird am 17. Dezember 2016 vorbei sein. Es kann dann um ein Jahr bis 2017 verlängert werden. Bis dahin soll die neue Verfassung verabschiedet sein. Ob das klappt ist abhängig von der politische Entwicklung, aber auch von der Sicherheitslage. Die Libyer haben bei der Bekämpfung von Daesh Fortschritte gemacht. Sie haben weniger Fortschritte im politischen Prozess gemacht. Deswegen werde ich wieder wie auch schon Mitte Juli einen Libyschen Politischen Dialog einberufen, damit Alle – Ost, West und Süd, Männer und Frauen, Zivilgesellschaft, Bürgermeister, politische Parteien – die Möglichkeit haben, den Weg in die Zukunft abzustecken. Dieser schließt auch kritische Worte über die Rolle der neuen Regierung und die der internationalen Gemeinschaft ein.

 

Wie Sie sagten, wurden Fortschritte bezüglich der Sicherheitslage gemacht. Andererseits betonen Sie auch immer wieder, dass es in Libyen 20 Millionen Handfeuerwaffen bei sechs Millionen Einwohnern gibt. Wie hilfreich ist Ihrer Meinung nach, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat der EU-Operation Sophia ausgeweitet hat, um Waffenschmuggel zu bekämpfen?

Kobler: Ich finde das sehr wichtig. Ja, es gibt viele Waffen im Land. Deswegen befürworte ich das Waffenembargo, das momentan für das ganze Land gilt. Dieses Embargo muss natürlich auch durchgesetzt werden. Die Gruppen, denen keine Waffen in die Hände fallen sollen, dürfen wirklich keine bekommen. Ein Anreiz für den Aufbau einer regulären libyschen Armee, ist die Aufhebung des Embargos. Mit den meisten Waffen, die im Land sind, ist es schwierig, nachhaltig den Islamischen Staat zu bekämpfen. Kämpfende reguläre Einheiten brauchen moderne Waffen.

 

Wie haben mehrfach über die Rolle der internationalen Gemeinschaft gesprochen. Welche Rolle kann Deutschland spielen, zum Beispiel mit Blick auf Ausbildungsmissionen für eine eventuelle libysche Armee?

Kobler: Ausbildungsmissionen sollen in die internationale Koordinierung eingebettet werden. Die Italiener sind hier mit der sogenannten Libyan International Assistance Mission führende Kraft. Sie koordinieren über 30 Staaten, die im Prinzip Interesse haben, Trainingsmissionen durchzuführen. Das Training wird mit der Genehmigung der libyschen Regierung stattfinden.
Die Frage ist, welche Einheiten trainiert werden sollen. Hier ist es ganz wichtig – ich komme immer wieder auf das Thema zurück – einheitliche Kommandostrukturen in einer einheitlichen Armee zu haben. Es ist wichtig, diese Missionen zu planen, aber es gibt noch gar keine Einheiten, die trainiert werden können.

 

Ein großes Problem für die Zivilbevölkerung sind die Überbleibsel von Munition und Minen, das auch die Rückkehr von Binnenflüchtlingen behindert. Welche Rolle spielt hier die internationale Gemeinschaft und was kann Libyen selbst tun?

Kobler: Die internationale Gemeinschaft ist noch nicht dauerhaft in Libyen vertreten Die Libyer müssen das zunächst selbst in die Hand nehmen. Botschaftspersonal ist nach der Evakuierung 2014 noch nicht zurück. Auch meine Mission sitzt ja aktuell noch in Tunis. Wir wollen allerdings nach wieder Tripolis umziehen.
Was die Rückkehr von intern Vertriebenen angeht: Wir haben rund 435.000 Binnenflüchtlinge bei einer Bevölkerung von sechs Millionen. Diese Menschen müssen in ihre Dörfer, Städte und Häuser zurück. Wenn die Häuser vermint sind, müssen sie entmint werden. UNMAS, der United Nations Mine Action Service, arbeitet daran und organisiert die notwendige Arbeit über libysche Partner. Ich plädiere aber dafür, etwas größer zu denken. Bengasi ist beispielsweise eine in Teilen zerstörte Stadt und muss wieder aufgebaut werden. Das kann man nicht mit kleinen Projekten hier und da erreichen. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle im sogenannten Stabilisierungsfond. Über all da, wo Frieden eingekehrt ist, muss sektorsübergreifend und schnell aufgebaut werden, eine Art Erste-Hilfe, so dass Schulen, Elektrizitätsversorgung und Gesundheitsversorgung zumindest auf provisorischer Basis wieder funktioniert, bevor dann die Entwicklungsprojekte einsetzen. Bengasi braucht einen Wiederaufbaufonds, genauso Sirte nach der Beendigung der Kämpfe – eine Art „Marshall Plan“. Da muss sich die internationale Gemeinschaft innovative Ideen überlegen. 

Ich habe immer für einen gut ausgestatteten Fonds plädiert, der auf der Basis von Rückzahlungen funktioniert. Libyen ist ein reiches Land. Es hat die größten Ölreserven in Afrika. Das Land kann seine Schulden abbezahlen. Noch nicht jetzt, aber es wird es später können. Deswegen würde ein solcher Fonds den deutschen Steuerzahler nichts kosten.

Libyen am Scheideweg

Seitdem das Regime Muammar Gaddafis im Jahr 2011 gestürzt wurde, ist Libyen auf der Suche nach Frieden und Stabilität. Die Vereinten Nationen unterstützen diesen Prozess. Trotz einiger Fortschritte, die zuletzt erzielt wurden, ist die Zukunft immer noch ungewiss. Um einen Bericht der aktuellen Lage zu lesen, klicken Sie hier.

 

Wie wird Ihre Arbeit von der Zivilbevölkerung aber auch von bewaffneten Gruppen aufgenommen? Ist UNSMIL dort bekannt und mit welchen Gefühlen blickt man auf die Mission?

Kobler: Wir haben eine aktive Kommunikationspolitik. Meine Kollegen und ich werden erkannt, wo immer wir in Tripolis oder in anderen Städten sind. Wir kommunizieren durch Radio, Fernsehen sowie soziale Medien wie Facebook und Twitter.
Die Frage, der wir natürlich ausgesetzt sind, lautet: ‚Was macht ihr eigentlich für die Bevölkerung und warum geht es nicht voran?’ Da wird viel auf die internationale Gemeinschaft abgeladen. Es wird gesagt, dass wir das Libysche Politische Abkommen vermittelt haben und daher nun auch die Pflicht haben, sicherzustellen, dass sämtliche Spieler an Bord bleiben. Da haben die durchaus Leute Recht. 
Kritik an der internationalen Gemeinschaft ist völlig legitim. Wir sollen aber nicht als Sündenbock missbraucht werden. Wir brauchen dazu die Libyer. Es ist vor allem eine libysche Angelegenheit, dass Fortschritte im Land gemacht werden. Natürlich mit internationaler Vermittlung und internationaler Unterstützung, aber eben unter Hauptverantwortung der Libyer. 

 

Gelingt es momentan, alle wichtigen Gruppen in den politischen Prozess einzubinden?

Kobler: Die Rolle der Jugend im Land ist von enormer Bedeutung. Die traditionellen Strukturen schließen zwei Bevölkerungsgruppen aus. Erstens sind das die Frauen. Die Vereinte Nationen fördern die Partizipation der Frauen stark.
Zweitens wird die Jugend weitgehend vom politischen Prozess ausgeschlossen. In Libyen sind 70 Prozent der Bevölkerung unter 35 Jahren alt. Auf meiner politischen Agenda steht die Partizipation der jungen Leute ganz oben, die ja die Gegenwart und die Zukunft des Landes sind.

 

Wird die Arbeit der internationalen Gemeinschaft mit dem NATO-Einsatz 2011 in Verbindung gebracht? 

Kobler: Dass die internationale Gemeinschaft mitgeholfen hat, die Diktatur abzuschaffen, wird allgemein begrüßt. Allerdings wird oft kritisiert, dass die internationale Gesellschaft das Land danach alleine gelassen hat. 

 

Als Monusco-Leiter hatten Sie bewaffnete Truppen auf Ihrer Seite. Inwiefern beeinflusst es Sie in Ihrer persönlichen Arbeit, dass Sie bei Ihrer ausschließlich politischen Mission in Libyen keine Soldaten und Polizisten im Rücken haben? Macht es das leichter, schwieriger oder ist es nicht vergleichbar anderes aufgrund anderer Verhältnisse?

Kobler: Das sind schon zwei völlig unterschiedliche Konzepte. Die Vereinten Nationen haben friedenserhaltende Maßnahmen mit Truppen und dann haben wir die politischen Missionen etwa wie Afghanistan, Irak, Somalia und eben auch in Libyen. Die Vereinten Nationen sind neutral im politischen Bereich. Aber wird sind nicht unparteiisch. Wir vertreten die Werte der Vereinten Nationen und der Menschenrechte. Wir treten in Libyen für die Rechte der Schwachen und Entrechteten ein. Das sind natürlich ganz klare Positionen. Das vermitteln wir und da gibt es auch keine Kompromisse. Dies geschieht in einer politischen Mission mit der Kraft der Überzeugung und mit der Unterstützung des VN-Sicherheitsrates.

 

Das Interview führte Mirko Vossen.

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