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Der Westsahara-Konflikt und die UN

Der lokalen Bevölkerung zufolge „die letzte Kolonie Afrikas“, Marokko zufolge Teil seines Staatsgebietes: Die Souveränität über die Westsahara ist seit dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 ungeklärt. Völlig entgegensetzte Narrativen über die Konfliktursache sowie Uneinigkeit in der internationalen Gemeinschaft blockieren eine Lösung. Währenddessen leben vor dem Konflikt Geflüchtete seit 45 Jahren in Lagern, während die Rohstoffe des Gebietes zu Gunsten Marokkos in die Welt exportiert werden.

Eine Gruppe Männer steht in der Wüste und schwenkt die Flagge der Polisario.
Sahrawi schwenken die Flagge der DARS, 1975 (UN Photo)

Wie ist der Konflikt entstanden?

Als Spanien sich 1975 als Kolonialmacht aus der Westsahara zurückzieht, übergibt sie wie im Madrider Abkommen festgehalten die administrative Kontrolle der nördlichen Hälfte an Marokko, und die des Südens an Mauretanien. Die Sahrawi, die lokale Bevölkerung, vertreten durch ihre Unabhängigkeitsbewegung Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro), wurde in den Verhandlungen nicht miteinbezogen. Sie deklarieren 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) als unabhängigen Staat über das gesamte umstrittene Gebiet.

Mauretanien zieht seine Territorialansprüche schnell zurück und überlässt den Konflikt über die Souveränität Marokko und Polisario, die sich einen 15 Jahre andauernden, unentschiedenen Guerillakrieg ohne Sieger liefern. 1984 baut Marokko einen 2.700 Kilometer langen Sandwall als Trennung zwischen den Fronten und dämmt damit Kampfhandlungen weitestgehend ein. Seitdem ist das östliche Drittel des Gebiets durch die Polisario kontrolliert, die westlichen zwei Drittel durch Marokko.

Im Konflikt gegen das Königreich konnten sich die Sahrawi durch die Unterstützung Algeriens halten: Geprägt durch eigene Erfahrung mit Kolonialisierung unterstützt es Unabhängigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt und somit auch den Anspruch der Sahrawi. Zusätzlich steht es in Konkurrenz mit Marokko um Grenzziehungen und regionale Vormachtstellung. Algerien öffnet seine Grenze für zivile Geflüchtete der Sahrawi als auch für die militärischen Einheiten der Polisario, die dahinter einen sicheren Hafen finden. Marokko hat kein Interesse daran eine direkte militärische Konfrontation mit Algerien zu beginnen.

1991 vermittelt die UN ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Marokko und der Polisario. Darin einigen sich beide Seiten auf ein Referendum, welches zwischen der Unabhängigkeit der Westsahara und ihrer Zugehörigkeit zu Marokko entscheiden soll. Um dies zu realisieren, wird die UN-Mission MINURSO (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) gegründet. Doch die beiden Seiten können sich nicht einigen: Die Sahrawi fordern, dass ethnische Zugehörigkeit für das Wahlrecht entscheidend sein sollte und somit nur diejenigen wählen dürfen, die bis Ende der spanischen Kolonialzeit 1975 im Gebiet lebten, sowie deren Nachkommen. Das marokkanische Königreich dagegen besteht auf territorialer Zugehörigkeit als entscheidendem Faktor, also dass alle heute im Gebiet lebenden Menschen einbezogen werden. Mittlerweile leben circa 100.000 Migrantinnen und Migranten aus dem marokkanischen Staatsgebiet in der Westsahara. Dieser Unterschied in Stimmen wäre für das Ergebnis des Referendums signifikant.

Diese fundamentale Uneinigkeit konnte trotz zahlreicher Verhandlungsrunden nicht überwunden werden und so verlief sich der Konflikt im Sand. Das Waffenstillstandsabkommen von 1991 blieb bestehen und der Konflikt geriet zunehmend in Vergessenheit – bis im November 2020 Brahim Ghali, der Anführer der Polisario, das Abkommen mit Schuldzuweisung an Marokko Marokkos für ungültig erklärt und neue militärische Auseinandersetzungen begannen.

Der Großteil der Zivilbevölkerung der Sahrawi lebt seit 1975 in Flüchtlingslagern im algerischen Südwesten, bei der Stadt Tindouf. Die Lager, die komplett von humanitärer Hilfe abhängen, haben laut UNHCR-Schätzungen eine Bevölkerung von 170.000 Personen. Hier organisiert die Polisario als „Republik im Exil“ politisches Leben: Sie hat ein Parlament, eine Verfassung und internationale Vertretungen aufgebaut. Gerade die junge Generation aber sieht keine Zukunftsperspektiven und empfindet zunehmend Frust über den Stillstand des Konflikts. So war der erneute Griff zu den Waffen 2020 keine Überraschung.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Die Narrativen beider Seiten über den Konflikt sind nicht miteinander zu vereinbaren, was Konversationen zum Thema nahezu unmöglich macht. Marokko argumentiert, das eigene Staatsgebiet und die Bevölkerung – inklusive der Sahrawi – zu beschützen. Die Sahrawi auf der anderen Seite sehen sich als „die letzte Kolonie Afrikas“ und sprechen von einer „unvollendeten Dekolonisierung“, da ihr Territorium von Marokko besetzt sei. Die UN stuft die Westsahara als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ ein.

Neben Nationalismus geht es auch um wirtschaftliche Interessen: Die Gebiete Marokkos und der Westsahara haben weltweit ein Quasi-Monopol auf Phosphatvorkommen, ein Rohstoff, der für die Herstellung von Düngemitteln benötigt wird und somit für moderne Lebensmittelherstellung zentral ist. 70 Prozent davon liegen in den von Marokko kontrollierten Gebieten in der Westsahara. Schließlich liegen vor der Küste reiche Fischereigründe, aus denen unter anderem die EU durch Handelsabkommen mit Marokko importiert. Zusätzlich werden in den zur Westsahara gehörenden Gewässern Öl- und Gasvorkommen vermutet, die bisher nicht erkundet werden können. In der UN-Resolution 1803 aus dem Jahr 1962 wird Völkern das Recht zugesprochen „über die natürlichen Ressourcen ihres Gebietes zu verfügen und sie zu nutzen, um ihre Entwicklung und ihr Wohlergehen zu sichern“. Darauf basierend argumentieren die Sahrawi, dass die Rohstoffe des Landes nicht ohne ihre Zustimmung abgeschöpft werden dürfen. Marokko hält dagegen, dass die gewonnen Profite in das Wohlergehen der lokalen Bevölkerung investiert würden. Investiert wird jedoch in dem von Marokko kontrollierten Teil der Westsahara, in dem die Sahrawi nur zwischen 10 und 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Beide Seiten werfen sich gegenseitig Menschenrechtsverstöße vor: Laut Marokko unterdrückt und missbraucht Algerien die in den Lagern um Tindouf lebenden Sahrawi. Während die dortigen Lebensbedingungen fraglos schwierig sind, gibt es für diesen Vorwurf keine internationale Unterstützung. Auf der anderen Seite berichten die Sahrawi mithilfe von Dokumentation von Amnesty International und Human Rights Watch, in ihren zivilen und politischen Rechten eingeschränkt zu werden. Kritischer Aktivismus gegenüber dem marokkanischen Königshaus gilt als illegal, und somit alles was mit der Unabhängigkeit der Westsahara in Zusammenhang gebracht werden kann. Verstöße werden mit Einschüchterung, Verhaftung, Folter, Verschwindenlassen sowie scharfen Schüssen auf Demonstrierende geahndet.

MINURSO wird wiederholt ihre Untätigkeit angesichts der marokkanischen Brutalität gegenüber Demonstrierenden und Aktivistinnen und Aktivisten vorgeworfen. Ihr sind jedoch die Hände gebunden: Als einzige UN-Mission weltweit hat sie kein Mandat zur Überwachung der Menschenrechte. Dagegen sprechen sich im UN-Sicherheitsrat die USA und Frankreich, im Interesse Marokkos, aus.

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Drei Frauen stehen bei Sonnenuntergang auf dem Dach eine Sandsteinhauses.
Sahrawi-Frauen im Flüchtlingslager bei Tindouf, Algerien (UN Photo)

Innerhalb der UN besteht keine Einigkeit über den Status der Westsahara: 84 Staaten weltweit erkennen die Unabhängigkeit der DARS an. Diese ist seit 1981 volles Mitglied der Afrikanischen Union – aus welcher Marokko in Protest zeitweise austrat. Im Dezember 2020 war Donald Trumps US-Regierung die erste, die offiziell die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannte.

Das Vertrauen der Polisario in den internationalen Friedensprozess ist in den letzten 30 Jahren des Stillstands stetig gesunken. Unter dem letzten UN-Sondergesandten in die Westsahara, dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, fanden 2018 bis 2019 Gespräche zwischen Marokko und Polisario statt. Ziel der Gespräche war es, eine gerechte und für beide Seiten annehmbare politische Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara ermöglicht. Seitdem Köhler im Mai 2019 aus gesundheitlichen Gründen von dem Amt zurücktrat, blieb der Posten unbesetzt. So kam der politische Prozess zu einem kompletten Stillstand. Seit dem Bruch des Waffenstillstandes im Jahr 2020 war die UN nicht in der Lage, diesen wiederherzustellen. Währenddessen fordern internationale Stimmen, es sei an der Zeit, dass die UN sich anders orientiere: Das Abkommen von 1991 soll nicht länger als Ziel gelten. Es müssten neue Ansätze durch die internationale Gemeinschaft eingebracht werden.

Tonja Klausmann

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