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Autoritärer Entwicklungsstaat im Bürgerkrieg: Äthiopien droht zu zerbrechen

Gerade wurde der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed im Amt bestätigt. Doch seit November 2020 kämpft seine Regierung im Bundesstaat Tigray gegen die ehemalige Regierungspartei TPLF. Menschenrechts­verletzungen, Kriegsverbrechen, Hungerkatastrophe – Äthiopien befindet sich im Ausnahmezustand.

Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed mit Generälen im Jahr 2019.
Seit 2018 ist Abiy Ahmed (links) Premier­mini­ster von Äthiopien, seit Ende 2020 ist sein Land im Bürgerkrieg. (Foto: Flickr, CC0 1.0)

Vor zwei Jahren schien noch alles auf eine afrikanische Erfolgsgeschichte hinzudeuten: 2019 wurde dem äthiopischen Ministerpräsident Abiy Ahmed der Friedensnobelpreis zuerkannt, „für seine Bemühungen um Frieden und internationale Zusammenarbeit und insbesondere für seine entschlossene Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem benachbarten Eritrea“. Die globale Aufmerksamkeit und Anerkennung erschien nur als der vorläufige Höhepunkt der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Vielvölkerstaats am Horn von Afrika.

Der nördliche Nachbar Eritrea war bis 1993 Teil Äthiopiens und auch nach der Unabhängigkeit wiederholt in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt. Tatsächlich waren dem Friedensschluss mit Eritrea unter dem jungen Ministerpräsidenten Abiy (in Äthiopien gibt es keine Familiennamen, man wird mit dem Eigennamen angesprochen) einige wichtige Reformen vorausgegangen.

Auch wirtschaftlich hatte das Land seit Beginn der 2000er eine rasante Entwicklung hingelegt, mehrfach wurden zweistellige Wachstumsraten der Wirtschaftsleistung verzeichnet. Besonders an der Hauptstadt Addis Abeba – seit 1963 mit dem Sitz der Afrikanischen Union und deren Vorläuferorganisation OAU ein wichtiges politischen Zentrum auf dem Kontinent – lässt sich diese Veränderung ablesen: Allein in den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung der Stadt um fast zwei Millionen gewachsen, im neuen Bankenviertel scheinen die Hochhäuser nur so aus dem Boden zu schießen.
 

Nach dem Nobelpreis der Bürgerkrieg

Die Verleihung des Friedensnobelpreises war – wie so oft in de Geschichte des Preises – als unterstützendes politisches Signal der internationalen Öffentlichkeit gemeint. Sie sollte die Staatsführung Äthiopiens ermuntern, den eingeschlagenen Weg der gesellschaftlichen Öffnung beizubehalten. Seit November 2020 herrscht nun jedoch wieder Krieg im Land. Streitkräfte der Ethiopian National Defense Forces (ENDF) starteten eine Offensive gegen die Tigray People’s Liberation Fron (TPLF), die zuvor einen Stützpunkt des Bundesheeres in der Regionalhauptstadt Mekele angegriffen hatte. Als kurze, präzise Strafaktion vom Ministerpräsidenten angekündigt, hat sich der Konflikt zu einer brutalen Auseinandersetzung entwickelt. Im Kern sind vier Kriegsparteien daran beteiligt: Die äthiopische Bundesregierung mit ihren Verbündeten, der Regierung des ehemaligen Feindes Eritrea und der Regionalregierung Amharas, gegen die TPLF, die bis zum Beginn des Kriegs die Region Tigray kontrollierte.

Unmittelbarer Hintergrund des Konfliktes war die Ankündigung der Bundesregierung, die für August 2020 vorgesehenen Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, vorgeblich wegen der Corona-Pandemie. Der Ministerpräsident hatte damit seine Amtszeit eigenmächtig verlängert und war ohne demokratisches Mandat. Die TPLF selbst hatte vor Abiys Amtsübernahme die Staatsführung autoritär dominiert und sah sich nun weiter marginalisiert. Im September 2020 ließ sie in Tigray entgegen der Entscheidung der Zentralregierung Wahlen abhalten.
 

Ein Krieg gegen die Bevölkerung

Der seit November andauernde Krieg wird mit großer Brutalität insbesondere gegen die Zivilbevölkerung geführt. Zwar werden beiden Kriegsparteien Verbrechen vorgeworfen. Vor allem aber scheinen die Truppen der Bundesregierung und Angehörige der eritreischen Armee gezielt Vergewaltigungen und Massentötungen als Mittel der Kriegsführung einzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist das Aksum Massaker Ende November 2020, bei dem eritreische Soldaten in der Stadt Aksum wahllos mehrere hundert Menschen erschossen. Nicht zuletzt aufgrund der strengen Zensur der Presse drangen Berichte über das Massaker erst im Januar 2021 an die internationale Öffentlichkeit. Ein Bericht der äthiopischen Generalstaatsanwaltschaft nahm sich im März 2021 der Vorgänge an, stellt diese aber gegensätzlich als Teil der Strafaktion (Law Enforcement Mission) gegen nicht-uniformierte Rekruten der TPLF dar. Am 28. November 2020 hatte Premierminister Abiy den Einsatz in Tigray bereits für beendet erklärt, nachdem die Regionalhauptstadt Mekele eingenommen worden war.

Äthiopische Bundestruppen und ihre Verbündeten gewannen Ende 2020 zwar tatsächlich die Oberhand und die tigrinischen Verbände zogen sich in entlegene Bergregionen zurück. Die Kämpfe wurden jedoch fortgesetzt, in deren Zusammenhang es zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen kam. Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, hielt Anfang März 2021 fest, dass ihrem Büro weiterhin „zutiefst erschütternde Berichte über sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, außergerichtliche Tötungen, weit verbreitete Zerstörung und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum durch alle Parteien“ mitgeteilt wurden. Mohamed Abdelsalam Babiker, Sonderberichterstatter für Eritrea, dokumentierte in einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat zahlreiche Menschenrechtsverletzungen eritreischer Truppen in Tigray, unter anderem an Geflüchteten aus Eritrea. US-Senator Robert Menendez sprach im Senatsausschuss für Außenpolitik gar von „Echos des Genozids in Darfur“.
 

Hunger als Waffe

Neben den Angriffen und Vertreibungen – nach IOM-Angaben sind derzeit knapp zwei Millionen Menschen auf der Flucht – ist eine sich abzeichnende Hungersnot die bedrohlichste Entwicklung für die Zivilbevölkerung in Tigray. Ende April äußerte die US-Regierung die Befürchtung, dass es aufgrund des Konflikts ein „wachsendes Risiko einer Hungersnot" gebe. Derzeit sind circa 400.000 Menschen akut betroffen, 1,8 Millionen weitere sind davon bedroht, meldet das Amt der UN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Für Alex de Waal, Direktor der World Peace Foundation und Ostafrika-Experte, ist das eine bewusst eingesetzte Kriegsstrategie der Regierung unter Abiy Ahmed. Wie bereits in der großen Hungerkatastrophe von 1984 setze die Regierung den Hunger zur Niederwerfung der Rebellen in Tigray ein. Eritrea und Äthiopien kaufen zwar im großen Stil moderne Waffensysteme ein, aber derzeit ist „die zuverlässigste Waffe der Hunger“, so de Waal.

Anfang Juni ging de Waal davon aus, dass die TPLF unter General Tsadkan Gebretensae – „oft als der beste afrikanische Militärstratege seiner Generation gehandelt“ – militärisch nicht geschlagen werden könne. Im Laufe des Monats verschärften sich die Kämpfe zunehmend. Am 3. Juli hat die äthiopische Regierung nun einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen und damit begonnen, ihre Truppen aus Tigray abzuziehen. Beim Einzug der TPLF in die Hauptstadt Mekele soll es zu Jubelfeiern der Bevölkerung gekommen sein. Anscheinend ist Premierminister Abiy auch bereit, humanitäre Hilfe ins Land zu lassen. Höchste Zeit bei über fünf Millionen Bedürftigen allein in Tigray.
 

Letzte Chance für Abiy?

Seit dem Sturz des Militärregimes 1991 ist Äthiopien eine entlang ethnischer Linien verfasste Bundesrepublik, man spricht von „ethnischem Föderalismus“. Die Verfassung garantiert den zehn Regionalstaaten sogar das Recht auf Sezession. Die zunehmende Ethnisierung der Politik droht das Land aber immer stärker zu zerreißen. Womöglich hat sich Premierminister Abiy im letzten Moment dagegen entschieden, Tigray mit aller Gewalt  unter die Kontrolle der Zentralregierung zu zwingen. Ende Juni 2021 wurden die umstrittenen Wahlen – außer in der Krisenregion Tigray – nachgeholt, der amtierende Premierminister erhielt eine erdrückende Mehrheit. Die Waffenruhe muss nun schleunigst genutzt werden, um das Überleben der Menschen zu sichern. Nur wenn er seinen Gegner nicht auslöschen will, kann Abiy auch sein Land vor dem Zerfall bewahren. So paradox das klingen mag.

Timon Mürer

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