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Der Konflikt in Afghanistan und die UN

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 inter­venierte eine von den USA ange­führte Militär­koalition in Afghanistan, um den inter­nationalen Terrorismus zu bekämpfen und Frieden nach Afghanistan zu bringen. Seitdem kämpfte die afghanische Regierung mit inter­nationaler Unter­stützung gegen die Taliban und andere Auf­ständische. Frieden ist jedoch nicht in Sicht und der Abzug der NATO-Truppen bringt ein neue Wende zu alten Mustern. 

Auf der Straße fahren zwei Männer zusammen auf einem Fahrrad. In die andere Richtung schieben zwei Menschen selbst gebaute Transportwagen. Im Hintergrund Ruinen einer Häuserreihe.
Die Einwohner Kabuls inmitten der durch den Bürgerkrieg in Afghanistan verursachten Zerstörungen. (UN Photo/Eskinder Debebe)

Wie entstand der Konflikt?

Die gegen­wärtigen Ereignisse in Afghanistan sind Teil eines historisch weit zurück­reichenden Konflikts, der sowohl eine inner­staatliche als auch eine außer­staatliche Dimension aufweist. Inner­staatlich ist seit der Un­ab­hängig­keit Afghanistans im Jahr 1919 ein Konflikt zwischen progressiven und konservativen Kräften zu beobachten, der mehr­fach zu Auf­ständen und Bürger­kriegen führte und auch von religiösen und ethnischen Motiven geprägt ist. Außer­staatlich haben sich wiederholt zahl­reiche externe Akteure in die Geschicke des Landes ein­gemischt und die Kräfte­verhältnisse der lokalen Parteien sowie den Konflikt­verlauf zu ihren eigenen Gunsten beeinflusst. 

Besonders die Ereignisse während des Kalten Kriegs, in dem Afghanistan zum Schau­platz eines Stell­vertreter­konflikts zwischen der politisch und militärisch von der Sowjet­union gestützten afghanischen Regierung und den von den USA, Pakistan und Saudi-Arabien unter­stützten islamistischen Wider­stands­kämpfern (sogenannte Mujaheddin) wurde, bildet die Grund­lage für das Konflikt­geschehen ab 2001. Bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1989 verloren über eine Million Menschen ihr Leben, sechs Millionen flohen in die Nachbar­länder Iran und Pakistan und über zwei­ein­halb Millionen wurden zu Binnen­flüchtlingen. Darüber hinaus wurden grund­legende gesell­schaftliche Strukturen und wichtige staatliche Infra­struktur zerstört, wodurch sich das Land in einem desolaten Zustand befand.

Trotz eines im Rahmen der UN verhandelten Ab­kommens zwischen den zentralen Konflikt­parteien konnte kein dauer­hafter Frieden her­gestellt werden. Der zuvor durch externes Ein­greifen über­lagerte nationale Konflikt brach erneut aus und entwickelte sich zu einem von der inter­nationalen Gemein­schaft wenig beachteten Bürger­krieg, in dem sich abermals zahl­reiche Staaten durch die Unter­stützung lokaler Verbündeter einmischten. Die von nach Pakistan geflohenen Afghanen gegründete und von Pakistan unter­stützte Taliban-Bewegung ist hier besonders hervor­zuheben. Ab 1993 drängte sie die Mujaheddin, die sich zur sogenannten Vereinigten Front zusammen­geschlossen hatten, in die nord-östlichen Landes­teile zurück und rief 1996 das Islamische Emirat Afghanistan unter Führung von Mulla Mohammed Omar aus. Die Taliban etablierten ein islamisch-fundamentalistisches Regime, das auf einer strikten Auslegung der Scharia fußte, und führten einen strengen Verhaltens­kodex ein. Sie unter­drückten jegliche Opposition, verbannten Frauen aus der Öffent­lich­keit und miss­achteten systematisch Menschen­rechte. Lediglich Pakistan, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erkannten sie als die legitime Regierung Afghanistans an.

Die Taliban machten Afghanistan zu einem sogenannten sicheren Hafen für terroristische Gruppen, indem sie diese unter­stützten und ihnen die Errichtung von Haupt­quartieren und Trainings­lagern auf afghanischem Territorium gestatteten. Hierzu gehörte auch das von Osama Bin Laden gegründete Terror­netz­werk al-Qaida, das seit den 1990er Jahren für zahl­reiche Anschläge in verschiedenen Ländern – ein­schließlich der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA – verantwortlich war. An diesem Tag flogen Attentäter mit vier entführten Verkehrs­flug­zeugen in das World Trade Center in New York sowie das Pentagon in Arlington und töteten ca. 3000 Menschen. Als Reaktion auf diese Anschläge erklärte der damalige US-Präsident G.W. Bush (2001-2009) mit dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“, dass die USA politisch, militärisch und juristisch gegen inter­national agierende terroristische Ver­einigungen und die sie unter­stützenden Staaten vorgehen werden. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Staaten mit den USA und boten ihre Unter­stützung an. Der UN-Sicher­heits­rat stufte die Anschläge als eine Bedrohung für die inter­nationale Sicherheit und den Welt­frieden ein und verwies auf das Recht zur individuellen und kollektiven Selbst­verteidigung aller UN-Mitglied­staaten. In der NATO trat im Zuge der Anschläge erstmals der sogenannte Bündnis­fall ein, bei dem ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als ein Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird. 

In der Folge führte ab Oktober 2001 eine von den USA geführte Militär­koalition im Rahmen der Operation Enduring Freedom Anti­terror­maß­nahmen auf den Philippinen, am Horn von Afrika, der Sahel­region und in Afghanistan durch. Dabei wurden die Taliban mit Unter­stützung der Vereinigten Front bis Ende 2001 aus weiten Teilen des Landes vertrieben, woraufhin sie sich über­wiegend in das schwer zugängliche afghanisch-pakistanische Grenz­gebiet zurück­zogen. Neben diesen militärischen Maßnahmen wurde mit dem sogenannten Bonn-Prozess auch ein politischer Über­gang eingeleitet, aus dem die Islamische Republik Afghanistan mit Hamid Karzai als erstem Präsidenten (2001-2014) hervor­ging. Weiter­hin wurde ab Dezember 2001 mit der International Security Assistance Force eine von den UN mandatierte und der NATO geführten Sicherheits- und Wieder­auf­bau­mission ein­ge­richtet, an der sich u.a. auch Deutsch­land beteiligte. Diese blieb bis 2014 im Land und sollte Sicherheit und Stabilität gewähr­leisten, die Aus­bildung afghanischer Polizei- und Sicher­heits­kräfte sowie den Wieder­aufbau wichtiger Infra­struktur und die Ver­teilung humanitärer Güter unter­stützen und bewaffnete Gruppen ent­waffnen. Auf diese folgte – erneut mit deutscher Unter­stützung – ab 2015 die NATO-Mission Resolut Support, die die Aus­bildung, Beratung und Unter­stützung der afghanischen Polizei- und Sicher­heits­kräfte zum Ziel hatte.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Die zentrale Trenn­linie des Konflikts bildet die Frage nach der zukünftigen Aus­gestal­tung der afghanischen Staats- und Gesellschafts­ordnung. Hierbei standen die afghanische Regierung sowie die inter­nationalen Unter­stützungs­missionen, die sich für den Schutz der islamischen Republik einsetzten, den überwiegend aus Taliban bestehenden Auf­ständischen gegenüber, die u.a. für die Wieder­errichtung eines islamisch-fundamentalistischen Emirates kämpften. Die von den USA geführte Koalition sowie ihre Nachfolge­missionen trugen zwar erheblich zum Sturz der Taliban bei und führten Festnahmen von al-Qaida-Führungspersonal sowie die Zerstörung von Trainings­lagern und ander­weitiger von Terroristen genutzter Infra­struktur durch, konnte jedoch keinen lang­fristigen Frieden schaffen.

Bereits Ende 2002 begannen die Taliban erneut damit, ihre Kräfte zu sammeln. Ab 2003 verübten sie Anschläge auf Sicher­heits­kräfte und Zivilisten und konnten in den darauf­folgenden Jahren in verschiedenen Regionen Afghanistans Fuß fassen. Auch al-Qaida konnte nicht voll­ständig besiegt werden. Obwohl die USA ihren Anführer Osama Bin Laden 2011 eliminierten, operiert das Netzwerk weiterhin – wenn auch nicht mehr von staatlich geschützten Basen aus. Die afghanische Regierung unter Präsident Ghani (seit 2014) ist derweil zer­stritten, hat mit wirt­schaft­lichen und gesell­schaft­lichen Problemen wie Korruption und Drogen­handel zu kämpfen und ist nur bedingt handlungs­fähig. Darüber hinaus sind die afghanischen Sicher­heits­kräfte noch nicht in der Lage, sich erfolg­reich gegen die Taliban, die weiterhin von Pakistan unter­stützt werden, zu behaupten. Hinzu kommt, dass seit 2014 auch der Islamische Staat in den öst­lichen Regionen Afghanistans aktiv ist. Die Zahl der aktiven IS-Kämpfer soll inzwischen mehrere Tausend betragen und weiter­wachsen. Dabei bekämpft der Islamische Staat die afghanische Regierung und trägt gleich­zeitig einen gewaltsamen Konflikt mit den Taliban und al-Qaida aus.

Die Flagge der Vereinten Nationen auf Halbmast vor einem schlichten Gebäude.
Die Flagge der Vereinten Nationen auf Halbmast am Hauptquartier der UN-Unterstützungsmission in Afghanistan (UNAMA) in Kabul. (UN Photo/Christophe Verhellen)

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Neben den bereits an­gesproch­enen Friedens- und Aus­bildungs­missionen sind die inter­nationale Gemeinschaft im All­gemeinen und die UN im Besonderen seit langem in Afghanistan aktiv. Bereits 1988 wurde unter dem Dach der UN das sogenannte Genfer Ab­kommen zwischen Afghanistan und Pakistan unter Ein­bezieh­ung der Groß­mächte USA und Sowjet­union aus­ge­handelt, um den Sowjetisch-afghanischen Krieg zu beenden. Mit der Resolution 1368 lieferte der UN-Sicher­heits­rat im Jahr 2001 die völker­recht­liche Legitimierung für die Maß­nahmen der von den USA geführten Militär­koalition. Auch die anschließenden NATO-Missionen wurden vom UN-Sicher­heits­rat mandatiert. 

Im Bereich der Terrorismus­bekämpfung ent­stand unter dem Dach der UN ein umfassendes Regime, das sich mit den Taliban, aber auch mit dem Phänomen des inter­nationalen Terrorismus als Bedrohung für den Welt­frieden und die inter­nationale Sicher­heit befasst. Dabei haben die UN wichtige Impulse im Bereich der Norm- und Regel­setzung gesetzt. Zu nennen sind hier u.a. der bereits 1999 etablierte al-Qaida-Sanktions­ausschuss, der für Individual­sanktionen gegen ver­dächtige Terroristen zuständig ist. 2001 folgte die Ein­richtung eines Aus­schus­ses zur Bekämpfung des Terrorismus, der die Um­setzung der Bestimmungen der Sicher­heits­rats­resolution 1373 überwacht. Diese Resolution thematisiert die Kriminalisierung der Terrorismus­finanzierung und der Unter­stützung von terroristischen Gruppen, das Einfrieren von Vermögen, die Unter­bindung von Rück­zugs­räumen für Terroristen und zwischen­staatliche Kooperation bei der Verfolgung von Terroristen. 2005 wurde der Arbeits­stab Terrorismus­bekämpfung, dem ca. 30 UN-Einrichtungen angehören, eingeführt. Dieser überwacht die Umsetzung der welt­weiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und ging 2017 im Büro der Vereinten Nationen für Terrorismus­bekämpfung auf.

Der politische Übergangs­prozess, der die Entwicklung geordneter und demokratischer Verhältnisse zum Ziel hatte, wurde eben­falls im Rahmen der UN mittels einer Reihe von inter­nationalen Konferenzen organisiert. Den Aus­gangs­punkt hierfür bildete das am 5. Dezember 2001 geschlossene Peters­berger Abkommen, das den sogenannten Bonn-Prozess einläutete. Das Abkommen basierte auf dem Fünf-Punkte Plan Lakhdar Brahimis, des damaligen UN-Sondergesandten für Afghanistan und beinhaltete die Ein­richtung einer Interims­verwaltung, die vorüber­gehende Stationierung einer inter­nationalen Truppe unter UN-Mandat, die Durch­führung einer großen Versammlung („Loya Dschirga“) sowie die Aus­arbeitung einer neuen Verfassung und demokratische Wahlen. An der Konferenz nahm ein breites Spektrum an afghanischen Repräsentanten, jedoch nicht die Taliban, teil. Das Ende dieses Prozesses markierten die Parlaments- und Provinz­rats­wahlen im Jahr 2005, aus denen das erste frei gewählte afghanische Parlament seit 1973 hervor­ging. Seitdem finden regelmäßig weitere Konferenzen statt, die den weiteren Wieder­auf­bau Afghanistans, aber auch direkte Friedens­gespräche zum Gegen­stand haben. Seit 2018 finden dabei erst­malig direkte Gespräche zwischen den Taliban und den USA statt.

Weiterhin unterhalten die UN seit 2002 mit der Unter­stützungs­mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) eine politische Mission im Land. Sie umfasst ca. 1.200 überwiegend afghanische Mitarbeiter, die in Zusammen­arbeit mit der afghanischen Regierung, den Friedens- und Versöhnungs­prozess unter­stützt, die Menschen­rechts­lage sowie den Schutz der Zivil­bevölkerung über­wacht und gute Regierungs­führung sowie regionale Zusammen­arbeit fördert. Zudem koordiniert die UNAMA die Bemühungen anderer UN-Orga­nisationen sowie nationaler und inter­nationaler Nicht­regierungs­orga­nisationen im Land.

Der Abzug der NATO-Truppen und seine Folgen

Trotz dieser viel­fältigen Unter­stützungs­maßnahmen blieb die humanitäre Situation und Menschen­rechts­lage in Afghanistan desaströs. Grund­lage hier­für war besonders die schlechte Sicher­heits­lage. Zwar gab es einige relativ stabile Regionen, doch gleich­zeitig wurde vieler­orts gekämpft. In den von den Taliban oder dem Islamischen Staat kontrollierten Gebieten können humanitäre Orga­nisationen darüber hinaus nicht tätig werden. Viele Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, konnten und können daher nicht versorgt werden. Die Zahl der kampf­bedingten zivilen und nicht-zivilen Todes­fälle blieb auf einem sehr hohen Niveau. Frauen sahen sich viel­fach mit Zwangs­ehen und häuslicher Gewalt kon­frontiert, in Gefängnissen wurde gefoltert und die Presse- und Religions­freiheit wurden nur ein­ges­chränkt umgesetzt.

Die Lang­lebig­keit des Konflikts verdeut­licht, dass ohne eine umfassende politische Lösung kein Frieden geschaffen werden kann. Der militärische Sieg über die Taliban im Jahr 2001 sorgte lediglich für eine kurze Ruhe­phase. Politisch konnte jedoch keine lang­fristig trag­fähige Lösung gefunden werden. Im Lauf der Zeit hat die inter­nationale Aufmerksamkeit trotz der gravierenden Umstände stark nach­gelassen und die Sinn­haftig­keit des Engagements wurde wieder­holt in Frage gestellt. Vor diesem Hinter­grund planten wichtige Akteure wie die USA, die der mit Abstand größte Truppen­steller der NATO-Mission waren, ihre Truppen mittel­fristig aus Afghanistan zurück­zu­ziehen. Auch in den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban wurde der Abzug der west­lichen Truppen thematisiert. Sie mündeten im Februar 2020 in einem Abkommen, dass den Abzug der amerikanischen Truppen ab Mai 2021 beinhaltet. Im Gegen­zug versicherten die Taliban, dass von Afghanistan keine Terror­gefahr mehr ausgehe. Nach mehreren Verhandlungs­runden innerhalb der NATO einigten sich schließlich alle beteiligten Staaten auf einen voll­ständigen Abzug ihrer Truppen, welcher plan­mäßig ab Mai 2021 umgesetzt wurde und bis September andauern soll.

Parallel zum Abzug der NATO-Truppen, eroberten die Taliban Afghanistan Region um Region zurück. Bis Mitte August 2021 hatten sie bereits alle Provinz­hauptstädte sowie Kabul, die Haupt­stadt, eingenommen. Das afghanische Militär, das vom eiligen Abzug der NATO-Truppen demoralisiert war, leistete wenig bis keinen Wider­stand. Viele Militär­angehörige flohen nach Usbekistan und Tadschikistan. Der schnelle Vormarsch der Taliban wurde auch durch mangelnde politische Unter­stützung, nicht länger verfüg­bare Leistungen von amerikanischen Vertrags­firmen und Ausbildungs­mängeln der afghanischen Streit­kräfte ermöglicht. Vor dem Hinter­grund des schnellen Vorrückens der Taliban – westliche Geheim­dienste gingen von einer Über­gangs­phase von sechs bis neun Monaten aus ­– verließ der amtierende Präsident Ghani das Land und bekannte sich zur Nieder­lage der afghanischen Regierung gegen­über den Taliban. Damit wollte er einen fried­lichen Macht­wechsel ermög­lichen. Dieser Schritt wurde von den Taliban begrüßt, die wiederum bekannt­gaben, keine Rache üben zu wollen.  

In der Bevölkerung verbreitete sich mit Blick auf die aktuellen Ereignisse, erste Meldungen über Rache­akte der Taliban sowie deren vergangene und sich erneut anbahnende Herr­schaft Panik. Zahl­reiche Menschen versuchten zu fliehen. Besonders am Flughafen von Kabul ereigneten sich dabei dramatische Szenen und einige Menschen kamen ums Leben. Trotz der sich drastisch verändernden Lage haben viele der ansässigen inter­nationalen Regierungs- und Nicht­regierungs­orga­nisationen inklusive aller involvierten UN-Orga­nisationen bekannt gegeben, sich weiter­hin in Afghanistan engagieren zu wollen. Wie genau dies unter den Taliban geschehen kann, wird sich jedoch erst noch zeigen müssen, da das Vertrauen in die Taliban gering ist. Auch UN-General­sekretär António Guterres verfolgt die Entwicklungen mit großer Sorge und hat alle Parteien zur Achtung der Menschen­rechte und zur Gewähr­leistung humanitärer Hilfe auf­gefordert.

Steve Biedermann


 

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