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Der Konflikt in der Ukraine und die UN

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine und eskalierte damit den bereits seit 2014 andauernden Konflikt zwischen beiden Ländern. Was sind die Ursachen des Konflikts? Welche Motive treiben die beteiligten Akteure an und wie reagiert die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen?  

Auf einem großen Bildschirm sieht man den ukrainischen Präsidenten im T-Shirt, am unteren Rand des Bildes den runden Tisch des UN-Sicherheitsrats.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem UN-Sicherheitsrat, November 2022. (UN Photo/Eskinder Debebe)

Wie entstand der Konflikt?

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben eine lange und wechselvolle Geschichte, die von engen Bindungen aber auch vom Streben nach Unabhängigkeit geprägt ist. Der gegenwärtige Konflikt steht besonders mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 in Verbindung, aus der die heutige Ukraine als unabhängiger Staat hervorging. Seither befindet sie sich politisch im Spannungsfeld zwischen Westorientierung, etwa durch eine Annäherung an die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), sowie Ostorientierung durch enge Beziehungen zu Russland.

Besonders prägende Ereignisse im Vorfeld des seit 2014 gewaltsam ausgetragenen Konflikts waren die sogenannte Orangene Revolution im Jahr 2004, die als Reaktion auf manipulierte Präsidentschaftswahlen zu verstehen ist und die als „Euromaidan“ bezeichneten Proteste in den Jahren 2013 und 2014. Richtungsweisend war dabei die Präsidentschaftswahl im Jahr 2010, aus der Wiktor Janukowytsch als Sieger hervorging. Als Präsident verfolgte er im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine an Russland ausgerichtete Politik, bemühte sich jedoch auch um einen Ausgleich der Interessen. So führte sowohl mit der EU Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen, als auch mit Russland über einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion. Die Stimmung in der Bevölkerung war aufgrund von wirtschaftlicher Stagnation, um sich greifender Armut und einer hohen Korruption angespannt. Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, repressive Maßnahmen gegen die Opposition sowie eine Ausweitung der präsidentiellen Befugnisse sorgten für zusätzlichen Unmut.

Als Janukowytsch im November 2013 für viele überraschend und vor dem Hintergrund russischer Drohgebärden erklärte, dass er das lang verhandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen werde, kam es zu landesweiten Protesten, die unter dem Namen „Euromaidan“ bekannt wurden. Die Regierung reagierte zunächst mit willkürlichen Verhaftungen und Gewalt, erklärte im Januar 2014 jedoch ihren Rücktritt. Daraufhin schlossen sich verschiedene Regierungsbehörden inklusive der Polizei, Armee und des Geheimdiensts der Opposition an. Präsident Janukowytsch hielt weiter an seinem Amt fest, wurde jedoch abgesetzt und floh mit russischer Hilfe in das Nachbarland.

Die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine

Russland betrachtet die mögliche Westorientierung der Ukraine seit längerem kritisch und brachte starke Anschuldigungen gegen die „Euromaidan“-Proteste vor. Aus russischer Sicht wurden die Proteste vom Westen initiiert und galten als nationalistisch, faschistisch und antisemitisch.  Damit stellten sie eine Gefahr für die russische Bevölkerung in der Ukraine dar, weshalb ein russisches Eingreifen erforderlich sei. Basierend auf dieser Argumentation annektierte Russland 2014 zunächst die Halbinsel Krim und destabilisierte im Anschluss gezielt die Ostukraine.

Die im Schwarzen Meer gelegene Krim stellt seit dem Ende der Sowjetunion einen Zankapfel zwischen Russland und der Ukraine dar. 1954 wurde sie an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert und gehörte somit nach 1991 zur unabhängigen Ukraine. Ihre strategische Relevanz für Russland begründet sich in der Beheimatung des Hauptstützpunkts der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Zudem wird sie zu circa 60 Prozent von ethnischen Russen bewohnt. Nach langjährigen diplomatischen Spannungen wurde Russland 2010 der Zugang zur Krim bis 2042 vertraglich zugesichert. In Folge der politischen Umbrüche wurden jedoch zentrale Einrichtungen in der Hauptstadt Simferopol von prorussischen Milizen besetzt und ein neuer Ministerpräsident für die autonome Republik ernannt. Dieser ließ im März 2014 ein erfolgreiches Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland durchführen und bat den russischen Präsidenten im Anschluss um militärische Unterstützung. Dadurch wurde die Krim de facto zu einem Teil Russlands. Die Umstände, unter denen das Referendum durchgeführt wurde, verstoßen jedoch gegen ukrainisches und internationales Recht, weshalb dieses nicht anerkannt wird. Tausende Menschen – besonders Angehörige der nicht-russischen Minderheiten – flohen nach der Annektierung von der Halbinsel.

Ähnlich wie auf der Krim ging Russland auch im Osten der Ukraine vor. Im Fokus standen hierbei die Verwaltungsbezirke Luhansk und Donezk, die auch als Donbas bezeichnet werden und aufgrund des Steinkohleabbaus und der ansässigen Schwerindustrie strategisch bedeutsam sind. Zudem leben auch hier viele ethnische Russen. Erneut besetzten zunächst von Russland unterstützte prorussische Separatisten Verwaltungs- und Regierungsgebäude. Diese riefen im April 2014 die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus und führten wiederum unter zweifelhaften Bedingungen Unabhängigkeitsreferenden durch. Neben Russland werden die ausgerufenen unabhängigen Staaten jedoch lediglich von wenigen, mit Russland verbündeten Staaten wie Belarus, Syrien und Nordkorea anerkannt.

Der direkt ausgetragene Konflikt zwischen den separatistischen Volksrepubliken sowie der indirekt ausgetragene Konflikt mit Russland prägten fortan die Politik der Ukraine. Petro Poroschenko, der die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 gewann, setzte sich für eine diplomatische Lösung ein und versuchte die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Entsprechende Friedeninitiativen scheitern jedoch am Widerstand der von Russland unterstützen Separatisten. Zugleich setzte er sich für eine weitere Westorientierung ein. Bereits im Juni 2014 wurde das zuvor gestoppte Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Auch sollte der Beitritt zur NATO weiterhin angestrebt werden. Eine umfassende Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse konnte jedoch nicht erreicht werden, weshalb die Bevölkerung zumindest in Teilen weiterhin unzufrieden war.

Die 2019 regulär durchgeführten Wahlen konnte schließlich der als Schauspieler bekannte Jurist Wolodymyr Selenskyj gewinnen. Ähnlich wie sein Vorgänger strebte er ein Ende des Konflikts in der Ostukraine sowie die Wiedereingliederung der Krim an und leitete unterschiedliche Reformen ein. Neben der weiterhin verfolgten Annäherung an den Westen bemühte er sich um Frieden mit Russland. Wiederholt kam es zu kürzeren Waffenruhen und zum Austausch von Gefangenen. Ein tragfähiger Frieden konnte jedoch nicht verhandelt werden.  

Demonstrantinnen halten ein Schild mit der Aufschrift "Support Ukraine", im Hintergrund sieht man die ukrainische Flagge.
Antikriegsprotest vor dem UN-Hauptquartier in New York, 2022. (UN Photo/Loey Felipe)

Der Russische Überfall im Februar 2022

Seit April 2021 wurden auffällige russische Truppenaufgebote an den Grenzen zur Ukraine beobachtet. Im Dezember 2021 gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass er aufgrund von Geheimdienstinformationen davon ausgehe, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine plant. Russland bestritt die Vorwürfe und verlangte rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien von der NATO, den Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung, sowie den Abzug aller Truppen und Waffensysteme aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. Mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unabhängigkeit der Ukraine sowie das Fehlen einer konkreten Bedrohung für Russland wurden diese Forderungen als nicht erfüllbar abgelehnt. Weitere Verhandlungen bleiben erfolglos. Russland setzte die Truppenbewegungen gleichzeitig mit den Verhandlungen fort.

Am 24. Februar 2022 begann der erwartete russische Angriff mit Luft- und Bodentruppen, der auf die Einnahme Kiews und den Sturz der ukrainischen Regierung abzielte. Aufgrund des ukrainischen Widerstands und internationaler Unterstützung musste dieses Ziel jedoch im März aufgegeben werden. Die Kampfhandlungen wurden daraufhin in die Ostukraine verlagert, wobei nach dem Abzug der russischen Truppen von diesen begangene Kriegsverbrechen wie Plünderungen, Folter, Vergewaltigungen und Entführungen bekannt wurden. In der Folgezeit konnten beide Seiten Erfolge verzeichnen, mussten aber auch Rückschläge hinnehmen. Der Ukraine gelang unter anderem die Rückeroberung der Städte Charkiw und Cherson. Die Hafenstadt Mariupol musste jedoch nach langen Kämpfen aufgegeben werden. Ab September konnte die Ukraine die russischen Truppen mit einer Reihe von Gegenoffensiven deutlich zurückdrängen und verlorene Gebiete sowie Kriegsmaterial zurückerobern. Dies bewirkte einen Strategiewechsel der russischen Seite, die mit einem geordneten Rückzug begann und seitdem gezielt die zivile Infrastruktur in der Ukraine angreift. Zudem wurden die bis dahin unabhängigen Volksrepubliken durch Scheinreferenden von Russland annektiert.

Konfliktlinien und beteiligte Akteure

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist durch zwei miteinander verwobene Konfliktlinien gekennzeichnet: Zum einen stellt er einen Kristallisationspunkt des seit einigen Jahren keimenden Gegensatzes zwischen Unterstützern und Gegnern der liberalen internationalen Ordnung dar. Zum anderen betrachtet Wladimir Putin die Ukraine als einen Teil Russlands oder zumindest dessen Einflussbereichs, womit er ihre politische Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit anzweifelt. Letztere kämpft wiederum für ihre Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Aus einer internationalen Perspektive heraus betrachtet, versucht Russland, seinen Einflussbereich – der grob aus den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts besteht – zu erweitern, beziehungsweise zu sichern. Dabei soll Russland als Großmacht etabliert werden, die auf Augenhöhe mit Staaten wie den USA und China ist und mit letzteren ein Gegengewicht zu den USA bildet. In diesem Zusammenhang beschrieb Putin den Zerfall der Sowjetunion als größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts und brachte wiederholt seine Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen internationalen Ordnung zum Ausdruck. Die Ausbreitung von NATO und EU bis an die Grenzen Russlands betrachtet er als einen Vertrauensbruch, der eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedrohung darstellt. Mit seinem Agieren verstößt er jedoch gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997, in der beide Seiten ihre Kooperationsbereitschaft ausdrückten und sich unter anderem darauf verständigten, dass alle Staaten ihre jeweiligen Bündnisse frei wählen können und territoriale Grenzen unverletzlich sind. Bereits im Zuge des Kriegs in Georgien 2008 verstieß Russland gegen diese Prinzipien und tat dies erneut mit der Annexion der Krim und dem Überfall auf die Ukraine. In diesem weiteren Zusammenhang ist auch die Involvierung Russlands in die Konflikte im Kosovo, Tschetschenien, Südossetien, Abchasien, Berg-Karabach, Transnistrien sowie in Syrien, Libyen und im Jemen zu betrachten.

Diese internationale Konfliktdimension spiegelt sich auf lokaler Ebene im Gegensatz zwischen Russland und der Ukraine wider. Die zentrale Frage ist dabei die außenpolitische Orientierung der Ukraine, die immer zwischen West und Ost schwankte, aber um Neutralität bemüht war. Vertraglich erkannte Russland die Ukraine unter anderem mit dem Budapester Memorandum (1994), dem Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag (1997) sowie dem russisch-ukrainischen Grenzvertrag (2003) wiederholt als unabhängigen Staat an. Die spätestens ab 2014 zunehmende Westorientierung des Landes wurde von Russland jedoch als Bedrohung eingestuft, die auch eine innerstaatliche Komponente hat. Denn die autoritäre Herrschaft Putins ist darauf angewiesen Erfolge hervorzubringen, um von der Bevölkerung geduldet zu werden. Mit der globalen Finanzkrise 2008 geriet sie allerdings zunehmend unter Druck, worauf das Regime mit dem massiven Einsatz von Propaganda und Verschwörungstheorien reagierte, um Angst vor einer angeblichen westlichen Bedrohung sowie anti-russischen und faschistischen Bewegungen in der Ukraine zu erzeugen. Außenpolitische Erfolge, wie sie in der Ukraine möglich sind, dienen vor diesem Hintergrund als Quelle der Legitimation. Eine erfolgreiche Einbindung der Ukraine in westliche Institutionen wie EU und NATO würde vor diesem Hintergrund einen Gegenentwurf zum russischen Modell darstellen, dem weitere Staaten folgen könnten.  

Neben den direkten Konfliktpartien ist eine Reihe von Staaten indirekt beteiligt und unterstützt die eine oder andere Seite. Die russische Aggression wird dabei von der Mehrheit der Staaten abgelehnt. Dementsprechend erhält die Ukraine von vielen Staaten wie den USA, Polen, Kanada und Deutschland militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die für ihre Wehrhaftigkeit essentiell ist. Russland und dessen Vorgehen wird nur von wenigen Staaten unterstützt. Zu ihnen gehört sein engster Verbündeter Belarus, aber auch China, dass die Vorgänge in der Ukraine als Vorlage für den Umgang mit Taiwan nutzen könnte. Nordkorea und Iran liefern zudem Waffen.        

 

Die ukrainische Flagge vor dem UN-Hauptquartier in New York
Die ukrainische Flagge vor dem UN-Hauptquartier in New York. (UN Photo/Manuel Elías)

Die Rolle der internationalen Gemeinschaft 

Die internationale Gemeinschaft reagiert seit 2014 mit unterschiedlichen Maßnahmen auf den Konflikt. Wichtige Friedensinitiativen wurden durch die Trilaterale Kontaktgruppe sowie das Normandie-Format initiiert. Erstere bestand aus der Ukraine, Russland und OSZE und verhandelte im September 2014 einen als Minsk I Abkommen bezeichneten Friedensplan. In dessen Zentrum stand ein Waffenstillstand, der von der OSZE überwacht werden sollte, sowie politische Reformen in der Ukraine. Besonders die von Russland unterstützen Separatisten lehnten den Plan jedoch ab, weshalb die Kämpfe bald wieder aufflammten. Im Februar 2015 wurde dann mit dem Minsk II Abkommen erneut eine diplomatische Einigung angestrebt. Dieses wurde im Wesentlichen im sogenannten Normandie-Format verhandelt, an dem die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich beteiligt waren. Trotz der Einigung konnte erneut keine tragfähige Lösung erreicht werden. Vereinbarte Waffenruhen wurden wie zuvor gebrochen und auch die Sonderbeobachtungsmission der OSZE sah sich mit massiven Verstößen und Behinderungen konfrontiert. In beiden Gruppen wurden die Verhandlungen bis zum russischen Überfall weitergeführt. Kurz vor der weiteren Eskalation verhinderte Russland die Verlängerung des OSZE-Mandats und beschrieb die Umsetzung der Minsker Abkommen als aussichtslos.

Neben diesen Vermittlungsversuchen und den bilateralen Unterstützungsleistungen an beide Seiten wurde der Konflikt auch in zahlreichen internationalen Organisationen thematisiert. Die EU verhängte etwa im März 2014 aufgrund der Krim-Annexion wirtschaftliche und gegen die politische Elite gerichtete Sanktionen gegen Russland. Diese wurden im Laufe des Konflikts mehrfach verlängert und ausgeweitet – auch auf Belarus und Iran – und sollen den Preis des Kriegs für Russland und seine Verbündeten in die Höhe treiben. Zudem hat die Ukraine inzwischen eine klare Beitrittsperspektive zur EU. Nach einem offiziellen Beitrittsgesuch durch Präsident Selenskyj erhielt sie im Juni 2022 den Kandidatenstatus. Die NATO wiederum erkannte die Ukraine aufgrund früherer Einsatzbeteiligungen im Juni 2020 als Enhanced Opportunities Partner an und vertiefte die Zusammenarbeit. Hierzu wurde 2021 ein individueller Partnerschaftsaktionsplan vereinbart, der die gegenseitige Unterstützung regelt. Zudem haben Schweden und Finnland als Reaktion auf den russischen Angriff ihren Beitritt zur NATO beantragt. Internationale Gerichte sind ebenso involviert. Der für Staaten zuständige Internationale Gerichthof (IGH) verurteilte Russland 2022 wegen Missbrauchs der Völkermord-Konvention, da es seinen Angriff auf die Ukraine mit dem von internationaler Seite nicht anerkannten Vorwand rechtfertigte, dass die Ukraine einen Völkermord an der russischen Bevölkerung begehe und es gleichzeitig einen Genozid in der Ukraine betreibt. Der für Personen zuständige Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt zudem wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen russische Offizielle. Beide Gerichte werden allerdings nicht von Russland anerkannt.  

Die Rolle der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen nehmen eine ambivalente Rolle ein. Einerseits kann Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – der die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt – durch sein Veto Entscheidungen verhindern und hat dies auch wiederholt getan. Anderseits gehen besonders von der Generalversammlung, deren Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend sind, wichtige Signale aus, die den Willen der internationalen Gemeinschaft ausdrücken. Über den „Uniting for Peace“-Mechanismus kann diese im Bereich Frieden und Sicherheit aktiv werden, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist. Dadurch verurteilte sie in verschiedenen Resolutionen die Annexion der Krim sowie der ostukrainischen Gebiete und forderte Russland dazu auf, seine militärischen Handlungen einzustellen. Auch die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat wurde ausgesetzt. Im November 2022 wurde zudem festlegt, dass Russland Reparationen für die Folgen seines Angriffs zahlen muss. Jenseits dessen befassen sich verschiedene UN-Organe fortlaufend mit Themen wie der humanitären Lage in der Ukraine, der Sicherheit dortiger Atomkraftwerke oder dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 durch die Separatisten, wodurch Russland diplomatisch unter Druck gerät und sich seiner Verantwortung nicht vollständig entziehen kann. UN-Generalsekretär António Guterres ist zudem um Friedensgespräche bemüht und appelliert ununterbrochen für ein Ende der Gewalt. Er führt direkte Gespräche mit den Konfliktpartien und war am weltweit bedeutenden Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide beteiligt. Ein baldiges Ende des Konflikts erscheint ihm jedoch unwahrscheinlich.

Von Steve Biedermann

 

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