Ein Kampf um zweifelhafte Sicherheit in Nordsinai
Foto: Mohammed Moussa/Wikimedia commons/CC BY-SA 4.0/"A Bedouin girl in Nuweiba, Egypt (2015)"
Die Halbinsel Sinai wurde – nachdem sie 1979 von Israel und Ägypten zurückgegeben wurde – nie tatsächlich in den ägyptischen Staat integriert: Besonders die Beduininnen und Beduinen in dieser von wüstenhaften Landschaften dominierten Region werden sozial, wirtschaftlich und rechtlich marginalisiert. So zum Beispiel durch das Verbot Land zu besitzen, in öffentlichen Institutionen und dem Militär zu dienen oder durch einen erschwerten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Auch aus dem touristischen Sektor, der zentralen wirtschaftlichen Aktivität auf der Halbinsel, sind Beduininnen und Beduinen ausgeschlossen.
Verlässliche Informationen zur Situation im Sinai sind rar: Kairo ist sehr bedacht darauf, Nachrichten über diesen Konflikt streng zu kontrollieren. Der Zugang wird sowohl humanitären Organisationen als auch unabhängigen Journalistinnen und Journalisten verwehrt.
Ein Krieg, drei Akteure
Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven haben dazu geführt, dass Sinai ein günstiger Nährboden für die Radikalisierung von jungen Menschen in einem kaum vom Staat erschlossenen, schwer zugänglichen Gebiet ist: Ein sicherer Hafen unter anderem für jihadistische Gruppierungen .
Unter diesen sticht Wilayat Sinai ("Provinz Sinai", ursprünglich Ansar Bayt al-Maqdis) hervor, die sich 2014 zum sogenannten Islamischen Staat zugehörig erklärte. Die jihadistisch-islamistische Gruppe verübte eine Reihe Aufsehen erregende Anschläge: So auf eine Moschee in Al-Arisch im November 2017, wo über 300 Menschen ums Leben kamen; eine Anschlagreihe auf koptische Kirchen auf dem ägyptischen Festland, bei der im Dezember 2016 und April 2017 knapp 80 Menschen starben; und den Abschuss eines russischen Fliegers aus Scharm el-Scheich im Oktober 2015, bei dem 224 Menschen starben.
In Antwort auf die Anschläge sowie aus Angst, Wilayat Sinai könnte Gebiete auf dem Sinai unter seine Kontrolle bringen, schritt die Regierung mit wiederholten Militäroffensiven ein. Seit 2011 bereits acht Mal, mit einem klaren Fokus auf Einhegung („containment“) anstelle von Konfliktlösung und mit fraglicher Effizienz. Den Preis zahlt die Zivilbevölkerung. Berichten zufolge sollen Häuser in ganzen Landstrichen zerstört und die Bewohnenden vertrieben worden sein, um eine Pufferzone zu Gaza zu errichten. Familien berichten außerdem von konstanter Angst vor dem Militär, das für sie keine Schutzmacht darstellt. Vielmehr zeichnet es sich dadurch aus, dass es Angehörige verschwinden lässt, Verdächtigte dauerhaft und ohne Begründung inhaftiert, Todesstrafen vollstreckt oder für zivile Opfer bei Manövern verantwortlich ist. Die ägyptische Regierung behauptet jedoch, die Militäroffensiven im Sinai hätten bis dato keine zivilen Opfer gefordert.
(Abb.: Wikimedia/CIA/Gemeinfrei/"Karte Sinai-Halbinsel")
Zwischen dem Staat und islamistischen Gruppierungen bilden die Beduininnen und Beduinen des Sinai den Akteur mit entscheidendem lokalem Wissen, aber ohne einheitlichen Standpunkt: Die Unterstützung für Wilayat Sinai gerade junger Männer wird mit deren Frustration und Perspektivlosigkeit erklärt. Es gibt Berichte, die eine Unterstützung der zivilen Bevölkerung für die islamistischen Gruppen bestätigen – auch wenn diese mit Vorsicht zu betrachten sind. Andererseits haben sich die Tarabins und Suwarkas – zwei der größten beduinischen Stämme im Sinai – 2017 dezidiert gegen Wilayat Sinai gestellt und kooperieren mit dem ägyptischen Militär, indem sie lokales Wissen und bewaffnete Milizen bereitstellen.
Autoritäre Herrschaft im Namen der nationalen Sicherheit
Terrorismusbekämpfung im Sinai ist in Ägypten höchste Priorität und rechtfertigt unter anderem ein stetig wachsendes Militärbudget und Einschränkungen ziviler Freiheiten im ganzen Land. Durch die Ausweitung des Begriffs „Terrorismus“ und härtere Strafen wird im Namen der nationalen Sicherheit die politische Opposition, besonders die Muslimbruderschaft, erstickt. Der erklärte Notstand herrscht im Norden Sinais bereits seit 2014. So werden anlasslose Verhaftungen, Einschränkung der Meinungsfreiheit und seit Anfang 2020 unter anderem die Todesstrafe auf terroristische Aktivitäten gerechtfertigt.
UN fordern Verhältnismäßigkeit in der Terrorismusbekämpfung
In Reaktion darauf kritisierten im Februar 2020 eine Reihe von UN-Sonderberichterstatter die Einschränkung politischer Freiheiten zu Gunsten der Terrorismusbekämpfung. In ihrer Erklärung schreiben sie:
„Es ist verständlich, dass die Regierung neue Gesetze und Verordnungen in Antwort auf die Gewalt im Sinai erlassen muss. Nichtsdestotrotz betonen wir, dass diese Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgen, gesetzmäßig, notwendig, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen.“
Mit Hinblick auf die Zivilbevölkerung bezieht sich die Erklärung auf eine Studie des Hohen Kommissariats für Menschenrechte aus dem Jahr 2008, die sich mit den negativen Auswirkungen der Terrorismusbekämpfung gerade im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Rechte beschäftigt. Die Rechte auf Nahrung, Wasser, Bildung und Unterbringung seien im Sinai vom ägyptischen Militär zugunsten von Sicherheitsmaßnahmen missachtet worden. Außerdem seien Ressourcen, die für soziale und wirtschaftliche Zwecke vorgesehen waren, stattdessen zur Finanzierung der Terrorismusbekämpfung genutzt worden. Ägypten ist einer der größten Waffenimporteure der Welt.
Europa liefert die Waffen
Während die USA ihre Kooperation mit Ägypten nach dem Rabaa Massaker 2013 wenigsten kurzzeitig einschränkten, fand das al-Sisi Regime in Europa willige Partner: Waffenimporte aus Deutschland sind zwischen 2013 und 2018 um volle 200 Prozent angestiegen und erst am 7. Dezember 2020 erklärte der französische Präsident Macron, dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Ägypten in Wirtschaft und Verteidigung nicht durch Meinungsverschiedenheiten bezüglich Menschenrechte beeinflusst würde.
Die internationale Gemeinschaft muss eine Balance in der Unterstützung des Kampfes gegen Wilayat Sinai finden: Diese ist sowohl für regionale Stabilität notwendig als auch in der Abwehr der internationalen Gefahr, welche die Islamisten darstellen. Nicht unterstützt werden darf der Ausbau autoritärer Strukturen durch Präsident al-Sisi. Eine differenzierte Strategie ist aber ohne zuverlässige Informationen über die humanitäre Lage sowie die tatsächlichen militärischen Operationen und die Bedrohung durch Wilayat Sinai nicht möglich. Deshalb fordert unter anderem Human Rights Watch die ägyptische Regierung und die UN auf, eine unabhängige Untersuchungskommission nach Nord-Sinai zuzulassen. Doch solange das ägyptische Regime finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Westen erhält, sich den Krieg weiterhin leisten kann und den UN-Sicherheitsrat auf seiner Seite weiß, ist ein Entgegenkommen oder die Bereitschaft, auf Forderungen der Vereinten Nationen einzugehen, unwahrscheinlich.
Tonja Klausmann
