Erklärung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. zur Entwicklung in Nahost

Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel und die zivile Bevölkerung seit dem 7. Oktober ist durch nichts zu rechtfertigen. Das Recht Israels zur Selbstverteidigung ist völkerrechtlich in Art. 51 der UN- Charta geregelt. Dieser völkerrechtliche Rahmen wird ergänzt durch die Verpflichtungen aller Akteure in diesem Konflikt, die sich aus den internationalen Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht ableiten.  

Dennoch können sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Während der Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung hat die Diskussion über den jordanischen Resolutionsentwurf und die Ablehnung der kanadischen Änderungsvorschläge (zur Verurteilung des Hamas-Terrors und Freilassung der Geiseln) am 27. Oktober 2023 gezeigt, dass die Mitgliedstaaten insgesamt in ihrer Bewertung der Ereignisse und der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen weit auseinanderliegen. Gleichzeitig versuchen die im UN-Länderteam für Gaza vor Ort koordinierten Programme, Agenturen und Fonds ihre Mandate unter schwierigsten Bedingungen weiter zu erfüllen. Sie leisten damit einen unerlässlichen Beitrag zur Linderung der katastrophalen humanitären Lage und haben Kampfpausen, humanitäre Korridore und die Lieferung von Treibstoff gefordert. 57 Bedienstete des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind in dem Konflikt bisher getötet worden.

In dieser Situation

• fordern wir die Bundesregierung auf, sich dringend für die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas einzusetzen.
• fordern wir die Bundesregierung auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der internationalen Menschenrechte durch alle Konfliktparteien sowie dritte Staaten zu verlangen.
• fordern wir die Bundesregierung auf, die Forderung der vor Ort tätigen UN-Organisationen zum humanitären Schutz der Zivilbevölkerung politisch, finanziell sowie mit Hilfsgütern zu unterstützen.
• fordern wir die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, in öffentlichen Stellungnahmen, im Rahmen internationaler Verhandlungen und in der innenpolitischen Diskussion die jahrzehntelange Rolle und Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Nahost-Konfliktes zu betonen und auch künftig aktiv zu fördern.
• regen wir einen nationalen Dialog in Deutschland über langfristige Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt, der die Zivilgesellschaft mit einbezieht, sowie deren aktive und strategische Umsetzung durch die Bundesregierung, an.

Der Nahost-Konflikt wird nur politisch zu lösen sein. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im Rahmen der Vereinten Nationen als globalem Forum auf die Entwicklung einer neuen Friedenslösung hinzuwirken.