Lagebild Syrien – Keine Hoffnung in Sicht?

Als „unerträglich“ bezeichnet Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der von den Vereinten Nationen eingesetzten Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien, die gegenwärtige Situation im Land. Nach mehr als einem Jahrzehnt Krieg, Vertreibung, politischer Repression und humanitärer Krise sind die meisten Menschen in Syrien nach wie vor einer anhaltenden Verschlechterung ihrer Lage ausgesetzt. Seit Beginn der brutalen Niederschlagung der demokratischen Proteste im Frühjahr 2011 hat fast ein Viertel der Bevölkerung Syrien verlassen, während das Land mit 6,8 Millionen Menschen die weltweit größte Zahl von Binnenvertriebenen aufweist.

Trotz erdrückender Beweise für massivste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – darunter der Einsatz von Giftgas, systematischer Folter und Flächenbombardierungen gegen Zivilisten – befindet sich das diktatorische Regime Baschar al-Assads fest im Sattel, zumindest in den von ihm kontrollierten Teilen des syrischen Staatsgebiets. Grund dafür ist nicht nur die anhaltende politische und militärische Unterstützung durch Russland und Iran, sondern auch die beginnende Normalisierung des Assad-Regimes auf internationaler Bühne.

Nachdem die Zerschlagung der Proteste schnell in einem internationalisierten Bürgerkrieg gemündet hatte, ist Syrien heute stark fragmentiert. Während Assad rund ein Drittel des Landes unter Kontrolle hat, bleibt die Region um Idlib in den Händen der islamistischen Hayat Tahrir Al-Sham-Miliz. Die an den Irak angrenzenden Landesteile stehen unter der Kontrolle der „Freien Syrischen Armee“ sowie den kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“. Die nördlichen Gebiete werden von durch die Türkei beherrschten Milizen kontrolliert. Die Frontlinien sind seit 2020 weitestgehend eingefroren.

Mangelhafte humanitäre Unterstützung

Laut des Amts der UN für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) waren Ende 2022 fast sieben von zehn Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen, die größte Zahl an Bedürftigen seit Kriegsbeginn. Zugleich waren von den verheerenden Erdbeben im Februar 2023 fast 9 Millionen Menschen betroffen. Die medizinische Grundversorgung ist an vielen Orten zusammengebrochen, immer wieder breiten sich Krankheiten wie Cholera aus, während sich zugleich die Wirtschaftsindikatoren verschlechtern. Laut Oxfam International leben heute über 80 Prozent der Menschen in Syrien unter der Armutsgrenze, die Lebenshaltungskosten steigen rasant und die Ernährungssicherheit ist für Millionen von Menschen akut bedroht – nicht zuletzt wegen lang anhaltende, klimabedingter Dürren in weiten Landesteilen.

Eine Besserung der Situation scheint aus verschiedenen Gründe nicht in Sicht: Sowohl das Assad-Regime als auch andere konkurrierende Akteure behindern effektive humanitäre Maßnahmen. So wurde im Anschluss an das verheerende Erdbeben im Februar nicht nur der Zugang von humanitärer Hilfe behindert, sondern betroffene Gebiete weiterhin beschossen. Hinzu kommt, dass internationale Hilfsmaßnahmen weit unter dem Bedarf bleiben: So rechnet UNOCHA vor, dass von den für 2023 notwendigen 5,42 Milliarden Hilfsgeldern gerade einmal 1,6 Milliarden aufgebracht werden konnten.

Andauernder Krieg – andauernde Menschenrechtsverletzungen

Die UN-Untersuchungskommission stellt auch klar, dass der Krieg nicht beendet ist. Das Land sei weiterhin von Gewalt geprägt, an eine sichere Rückkehr von Geflüchteten sei nicht zu denken. Im Gegenteil: Weiterhin sind starke Fluchtbewegungen in die Nachbarländer und über das Mittelmeer nach Europa zu verzeichnen. Russische Streitkräfte fliegen erneut Luftangriffe. Neben Russland führen auch Israel, die USA und der Iran weiterhin militärische Operationen und Luftangriffe in Syrien durch, bei denen es immer wieder zu zivilen Opfern kommt. Neben anhaltenden Kampfhandlungen werden allen Konfliktparteien, insbesondere dem syrische Regime und seinen Verbündeten, aber auch den islamistischen Milizen und der Freien Syrischen Armee Folter, willkürliche Inhaftierungen, Vertreibungen und Exekutionen vorgeworfen.

Diplomatische Rehabilitation Assads und erneute Proteste

In einer außerordentlichen Sitzung der Liga der Arabischen Staaten im Mai wurde beschlossen, Syrien wieder in die Liga aufzunehmen, nachdem es 2011 suspendiert worden war. Für viele der Millionen ins Ausland vertriebenen Syrerinnen und Syrer ist es ein fatales Signal, dass das Regime nach Jahren des Mordens an der eigenen Bevölkerung wieder als diplomatischer Partner gehandelt wird. Frieden – geschweige denn Gerechtigkeit im Sinne der Aufarbeitung der Gewaltverbrechen – rückt so in noch weiterer Ferne, trotz der beginnenden juristischen Aufarbeitung in europäischen Ländern.

Doch trotz oder gerade wegen der unerträglichen Situation im Land, gehen die Menschen erneut auf die Straße: Insbesondere in der vornehmlich von der drusischen Minderheit bewohnten Region Suweida kommt es seit einigen Monaten zu friedlichen Demonstrationen für bürgerliche, soziale und wirtschaftliche Rechte, die sich offen gegen das Regime richten. Dies sind die größten Versammlungen von Regimegegnern seit dem Arabischen Frühling 2011. Sie sind ein Hoffnungsschimmer für jene, die ihr Leben im vergangenen Jahrzehnt für eine freiere Zukunft aufs Spiel setzten. Bislang halten sich die Repressionen noch in Grenzen - ob das so bleiben wird, hängt auch von der internationalen Unterstützung für die anhaltenden Rufe nach Demokratie und Gerechtigkeit in Syrien ab.

Wasil Schauseil