UN-Sicherheitsrat begrüßt Waffenruhe in Syrien
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, dem von Russland und den Vereinigten Staaten ausgehandelten Waffenstillstand zwischen der Assad-Regierung und der Opposition zuzustimmen. Dieser soll zur Einstellung aller Feindseligkeiten in Syrien führen und in der Nacht vom 26. auf den 27 Februar in Kraft treten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Vereinbahrung als "unsere beste Chance der brutalen Gewalt nach fünf Jahren Krieg ein Ende zu setzen.“
Mit der Annahme der neuen Resolution 2268 billigte der Sicherheitsrat die gemeinsame Erklärung von US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, beide Ko-Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, der sogenannten International Syria Support Group (ISSG). Die Erklärung fordert die Konfliktparteien auf, landesweit alle Feindseligkeiten einzustellen.
„Nun zählt, was vor Ort passiert“
Ban Ki-moon erklärte anschließend: „Die vollständige Umsetzung der Resolution - einschließlich ungehinderter und wirkungsvoller humanitärer Lieferungen - ist die beste Chance, die brutale Gewalt in Syrien zu reduzieren. Was nun zählt ist weniger der Inhalt der Resolution, als das was wirklich vor Ort passiert und welche Veränderungen in Syrien möglich sind, um das Leiden des syrischen Volkes zu beenden." Er fügte zudem hinzu, dass die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auch Raum schafft, um die verlorengegangene Glaubwürdigkeit des UN-Sonderbeauftragten für Syrien wieder herzustellen. Diese könne dann erneut politischen Verhandlungen aufnehmen. Dies wurde unter anderem bereits im sogenannten Genfer Kommuniqué (2012) sowie in Resolution 2254 (2015) gefordert. Der Sicherheitsrat forderte daher auch noch einmal die "vollständige und sofortige Umsetzung“ dieser Resolution, um einen syrisch-geführten politischen Übergang zu ermögliche und um den mittlerweile 5-jährigen Konflikt im Land zu beenden, damit zukünftig wieder das Volk über die Zukunft Syriens entscheidet.
Resolution 2254 wurde einstimmig im Dezember 2015 vom Sicherheitsrat angenommen. Die Resolution sprach UN-Vertretern eine größere Rolle bei den Verhandlungen der verfeindeten Seiten zu. Ziel ist der Zeitplan für einen Waffenstillstand, eine neue Verfassung und freie Wahlen.
Staffan de Mistura vorsichtig optimistisch
Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat war der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, live per Video zugeschaltet, um den Rat über die aktuelle Lage zu informieren. Dabei erklärte er, dass die Einstellung der Feindseligkeiten das Ergebnis langwieriger und eingehender Gespräche auf höchster Ebene war. Er selbst nannte den Ausgang der Gespräche einen „großen Erfolg.“
„Um den Waffenstillstand wirklich durchzuhalten, muss die internationale Gemeinschaft schnell arbeiten und alle möglichen Zwischenfälle aufklären, während alle Konfliktparteien Zurückhaltung zeigen müssen“, so de Mistura.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien kündigte an, dass er am 7. März erneut Gespräche zwischen der Assad-Regierung und Oppositionsgruppen in Genf für möglich hält. Voraussetzung sei aber die Einstellung aller Feindseligkeiten und ein uneingeschränkter Zugang für humanitäre Hilfe. Die jüngsten Friedensgespräche in Genf waren Anfang Februar ausgesetzt worden.
Im Resolutionstext forderte der Rat auch, dass alle an der Einstellung der Feindseligkeiten beteiligten Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen. Gemeint sind damit vor allem die ISSG Mitglieder - die Arabische Liga, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und weitere 17 Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten und Russland. Ihr Einfluss auf die Assad-Regierung und die Oppositionsgruppen soll nun die Bedingungen für einen dauerhaften und belastbaren Waffenstillstand schaffen.
Der Rat bekräftigte auch seine Aufforderung an alle Parteien, unverzüglich humanitären Organisationen einen "schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang" zu erlauben. Alle Hauptstraßen sollen in ganz Syrien für humanitäre Hilfe geöffnet werden. Alle Konfliktparteien müssen zudem ihren Völkerrechtsverpflichtungen nachkommen, so der Sicherheitsrat.
Waffenruhe hält mit Ausnahmen an
Nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Syrien herrscht mittlerweile weitgehend Ruhe. Von Armee und Opposition wurden nur wenige Granatenangriffe und Kämpfe gemeldet. Die internationale Taskforce (ISSG) unter Vorsitz der USA und Russlands habe "eine positive Beurteilung der ersten Stunden der Einstellung der Feindseligkeiten vorgenommen", erklärte ein Diplomat der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe in Genf.
Die Vereinten Nationen berichten unterdessen, dass es einige Zwischenfälle gegeben hat, diese aber umgehend „entschärft“ werden konnten. Die Waffenruhe gilt nicht für den IS und die al-Nusra-Front, dem syrischer Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief nach dem Beginn einer Waffenruhe zu einem politischen Dialog in dem Bürgerkriegsland auf. "Nicht überall wurde die vereinbarte Waffenruhe sofort und hundertprozentig eingehalten. Doch erstmals gibt es eine Chance auf eine wirkliche Atempause", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe halte, "steigt für Millionen Syrer nicht nur im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind, die Hoffnung auf Frieden in Syrien". Steinmeier forderte das Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf, mehr Möglichkeiten für humanitäre Hilfe zu schaffen.
IS unbeeindruckt von Waffenruhe
Der IS zeigt sich unterdessen unbeeindruckt von der ausgehandelten Waffenruhe. Bei einer IS-Offensive gegen kurdische Einheiten im Norden Syriens starben mehr als 60 Menschen. Die Extremisten hätten am Samstag einen Angriff auf die Stadt Tel Abjad an der Grenze zur Türkei begonnen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mit Sitz in Großbritannien. Dabei seien mindestens 45 IS-Anhänger sowie 20 Kämpfer der Kurdenmiliz YPG und ihrer Verbündeten getötet worden.
Bei der YPG handelt es sich um den bewaffneten syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie beherrscht in Nordsyrien große Gebiete. Die YPG ist mittlerweile ein wichtiger Verbündeter des Westens - vor allem der USA - im Kampf gegen den IS.
Auch in der syrischen Hauptstadt Damaskus schlugen nach syrischen Militärangaben am Samstag mehrere Granaten ein. Laut Oppositionstruppen habe aber auch die syrische Armee den Waffenstillstand gebrochen. So sollen ungeachtet der Waffenruhe bei einem Angriff drei Rebellenkämpfer getötet worden sein. Der Vorstoß der syrischen Armee habe sich am frühen Samstagmorgen in Dschabal Turkman nahe der türkischen Grenze ereignet, sagte ein Sprecher der Ersten Küstendivision der Freien Syrischen Armee.
Allein diese beiden Vorfälle zeigen, wie angespannt die Lage trotz Waffenstillstands ist. Um diesen zu sichern, ist nun Engagement von allein Seiten nötig. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, bringt dies mit seinen Worten auf den Punkt: "Lasst uns beten, dass es funktioniert!"
Florian Demmler
