Zurück auf Los – Sudan und die UN-Missionen
Die Situation in Sudan wird schon seit geraumer Zeit durch innerstaatliche Konflikte geprägt, die sich insbesondere zwischen der Nord- und Südregion entfalteten. Im Jahr 2011 führte das sogar zu einer Teilung des Landes in zwei souveräne Staaten. Doch weder die Teilung, noch die Absetzung des diktatorischen Bashir-Regimes im Jahr 2019 durch eine ungleiche Allianz aus Militär und Zivilgesellschaft konnten die innerstaatlichen Konflikte lösen. Die Vereinten Nationen sind nun bereits mit der dritten Friedensmission unterstützend vor Ort.
Am 3. Juni 2020 wurde mit der Verabschiedung der Resolution 2524 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Mission UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) in Sudan, mit dem Startpunkt am 1. Januar 2021, ins Leben gerufen. UNITAMS knüpft an die Vorgängermission UNAMID (United Nations African Hybrid Mission in Darfur) an, deren Mandat zum 31.12.2020 endete und die zum 30.06.2021 aufgelöst wurde. Auch Deutschland beteiligt sich mit Personal an UNITAMS und mit Volker Perthes ist der erste Sonderbeauftragte der Mission zudem ein Deutscher.
UNITAMS und UNAMID – Wo liegen die Unterschiede?
Bei UNAMID handelte es sich vorrangig um eine robuste Friedensmission, die hybrid von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, nach Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrates, durchgeführt wurde. Robuste Friedensmissionen versuchen beispielsweise, bewaffnete Gruppen ohne Friedensabkommen voneinander zu trennen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Im Gegensatz zu zivilen Missionen sind hier auch teils schwer bewaffnete Blauhelmsoldaten im Einsatz. Auch das Mandat von UNAMID beinhaltete unter anderem den Schutz der Zivilbevölkerung, die Vermittlung zwischen der sudanesischen Regierung und bewaffneten Gruppen, die Unterstützung zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz des humanitären Personals in Darfur. UNITAMS hingegen soll die politische Transition des Landes zur Demokratie unterstützen und beinhaltet keine militärische Komponente mehr. Das 2020 geschlossene Friedensabkommen von Dschuba, das mit einer erheblichen Anzahl von bewaffneten Konfliktparteien geschlossen wurde, begünstigte den Prozess von UNITAMS.
UNITAMS ist also eine zivile Mission inklusive einer kleinen Polizeikomponente, die nicht mehr nur in Darfur, sondern im gesamten Staatsgebiet des Sudan operiert. Die Polizeikomponente soll sudanesische Polizeikräfte beraten und damit bei der Konsolidierung des Rechtsstaates helfen. Das Mandat von UNITAMS sieht neben der Unterstützung des politischen Transitionsprozesses auch die Förderung und den Schutz von Menschenrechten sowie der Zivilbevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit vor. Auch der Aufbau von nachhaltigem Frieden und ökonomische Unterstützung sind Teil des Mandates.
Ein Schritt vor…
Der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres im September 2021 hob die Fortschritte in Sudan deutlich hervor. Gleichwohl blieb die Lage fragil. Erst Ende September 2021 fand ein Putschversuch – mit unklarem Hintergrund – statt, der jedoch schnell vereitelt werden konnte. Zugleich gab es seit Anfang Oktober immer wieder Demonstrationen, die einen Regierungswechsel forderten. Hierbei demonstrierten unterschiedliche prozivilgesellschaftliche und promilitärische Gruppen jeweils für die Absetzung der zivilen- und umgekehrt, der militärischen Regierungen. Auslöser dafür waren unter anderem schlechte Wirtschaftsbedingungen und grassierende Armut, die maßgeblich zur politischen Instabilität im Land beitragen.
Aber nicht nur die innenpolitischen Gegebenheiten erschweren die politische Situation in Sudan. An der südöstlichen Grenze zu Äthiopien flüchten derzeit unzählige Menschen aufgrund des inneräthiopischen Konfliktes in der Tigray-Region. Dazu kommt der Konflikt, ebenso mit Äthiopien, über den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD).
Trotz des Höhepunktes mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dschuba, blieb es eine ständige Herausforderung, alle Konfliktparteien in das Abkommen zu integrieren. Das Ende der Übergangsregierung kam jedoch aus den eigenen Reihen.
…zwei Schritte zurück
Am 25. Oktober 2021 kam es zu einem erneuten Putschversuch in Sudan, der dieses Mal Erfolg hatte. Er wurde durch den Kreis um General Abdel Fattah al-Burhan, Vorsitzender des Souveränen Rates, und General Mohamed Dagalo, Mitglied des Souveränen Rates und Befehlshaber der Rapid Support Forces, ausgeführt. Seitdem ist die politische Zukunft des Landes und des Friedensabkommens von Dschuba ungewiss. Obwohl die Putschisten die Einhaltung der Grundsätze des Friedensabkommens nach dem Umsturz verkündeten, ließen ihre Maßnahmen auf das Gegenteil schließen. In der Hauptstadt Khartum kam es daraufhin zu großen Demonstrationen, wobei es auch Verletzte und Tote gab. Ein Ende der Gewalt ist, solange die Putschisten an der Macht bleiben, vorerst unwahrscheinlich, da sich die Zivilbevölkerung und die Putschisten gegenüberstehen. Da UNITAMS keine robuste Friedensmission mehr ist, kann der Schutz der Zivilbevölkerung in Gefahrensituationen von den Vereinten Nationen nicht mehr gewährleistet werden.
Im Aufbau begriffen
Bisher ist der Aufbau von UNITAMS noch nicht abgeschlossen. Der letzte Bericht des UN-Generalsekretärs am 13. September 2021 zeigte an, dass bis zum Ende des Berichtszeitraumes 123 UNITAMS Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort waren. Daneben sind derzeit 21 Polizistinnen und Polizisten für UNITAMS in verschiedenen Teams tätig. Deutschland beteiligt sich hier mit fünf Polizistinnen und Polizisten. Die aktuell vergleichsweise geringe Anzahl der Mitarbeiter könnte eine Gefahr für die effektive Ausübung des Missionsmandates darstellen. Im Gegensatz zu politischen Missionen, wie UNMHA in Jemen und UNSMIL in Libyen, ist das UNITAMS-Mandat für das gesamte Staatsgebiet von Sudan ausgelegt, hat aber hat eine ähnliche Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Herausforderungen für UNITAMS
UNITAMS ist erst elf Monate im Einsatz. Deswegen sind Forderungen nach größeren Anpassungen des Mandates eigentlich nicht zielführend. Trotzdem mahnte Sondergesandter Volker Perthes bereits in seinem Briefing an den UN-Sicherheitsrat zur Lage von UNITAMS Fähigkeitslücken der Mission an, die es für ein erfolgreiches Engagement zu schließen gelte. Die Bereiche, die Perthes besonders hervorgehoben hat, sind unter anderem die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens und die Umsetzung von „good offices“. Diese Fähigkeitslücken wurden jedoch im Zeitraum des Friedensabkommens festgestellt und orientierten sich daher an einer anderen Sachlage.
Mit dem Putsch hat sich die Situation grundlegend geändert. Es stellt sich nun die Frage, welche Rolle die Mission in der gegenwärtigen Situation spielen soll und ob eine Anpassung des Mandates notwendig ist. UNITAMS wird sich nun mit der Herausforderung der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien konfrontiert sehen. Sondergesandter Perthes hat bereits seine Dienste angeboten und steht mit allen Konfliktparteien in Kontakt. Die Zukunft der Mission wird sich an der zukünftigen politischen Situation in Sudan entscheiden. Wird der Putsch Bestand haben oder wird es eine Rückkehr zur legitimen Übergangsregierung und dem Friedensabkommen geben? Eine Frage beantwortet sich jedoch von selbst: Das Mandat von UNITAMS ist noch immer zweckmäßig und in der derzeitigen Situation für eine friedliche Konfliktbeilegung dringend notwendig.
Adrian Steube
