Die Verabschiedung der Resolution 2467 gegen sexuelle Gewalt in Konflikten ist ein Erfolg der deutschen Rats­präsi­dentschaft. Doch es bleiben Herausforderungen: Vor allem sollte sich die Bundesregierung nicht scheuen, auf die Durchsetzung von Resolutionen hinzuarbeiten – auch gegen Widerstände. mehr

Deutschland versucht seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu nutzen, um die Überlebenden sexueller Gewalt in Konfliktgebieten zu unterstützen. Dabei erfährt die Bundesregierung Gegendruck und Kritik: von den Vetomächte auf der einen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der anderen Seite. mehr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Einleitung von offiziellen Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Der offizielle Grund: Mangel an Unterstützung und Ressourcen. Ein Kommentar von Mayeul Hieramente. mehr

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat sich im Fall der gewaltsamen Vertreibung der Rohingya in Myanmar für zuständig erklärt und ein Vorer­mittlungsverfahren eingeleitet – obwohl Myanmar dem IStGH nicht ange­hört. Die Entscheidung erweitert die Handlungsmöglichkeiten des Gerichts. mehr

Die USA stellen die Erteilung von Visa für Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs ein und drohen mit Sanktionen. Sie fordern die Einstellung der Vorermittlungen gegen US-Bürger und Israel. Diese Nötigungsversuche dürfen keinen Erfolg haben. Ein Kommentar von Mayeul Hiéramente. mehr

Die Lage in Venezuela hat sich mit der Selbsternennung zum Präsidenten von Juan Guaidó verschärft, viele Staaten haben ihn zudem anerkannt. Wie ist diese Anerkennungspraxis völkerrechtlich einzuordnen? mehr

Der aktuelle Status der nuklearen Abrüstung ist polarisiert. Hier die Aufkündigung von internationalen Verträgen, und Modernisierung von Arsenalen. Dort ein neuer Vertrag zum Verbot von Atomwaffen, den eine wachsende Zahl von Staaten und die Zivilgesellschaft unterstützen. mehr

Das Aus für den INF-Vertrag scheint besiegelt. USA und Russland werfen sich gegenseitig Vertragsverletzungen vor und haben Anfang Februar ihren Austritt erklärt. Es ist Zeit für ein Atomwaffenverbot. Ein Beitrag auf unserem Debattenblog. mehr

Burundi befindet sich auf Abschottungskurs gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Während die politischen Entwicklungen Demokratie und Menschenrechte im Land gefährden, wird es für die Weltgemeinschaft zunehmend schwieriger einen konstruktiven Dialog mit der Regierung zu führen. mehr

Mit dem Jahr 2019 hat die nicht-ständige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat begonnen. Dies ist für die deutsche Regierung eine große Chance, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. mehr