Die Beziehung Israels zu den UN ist spannungsgeladen. mehr

14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat stimmten am 18. Dezember 2017 für einen von Ägypten eingebrachte Resolutionsentwurf, wonach eine Änderung des Status quo in Jerusalem durch einseitige Entscheidungen einzelner Länder keine rechtliche Bindung haben sollte. Darüber hinaus beinhaltete das Dokument einen Appell an alle Staaten, Gründungen von Botschaften in Jerusalem zu unterlassen. mehr

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat den 74-jährigen Ex-General Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Bosnienkrieges schuldig gesprochen. Auch das Massaker von Srebrenica liegt in seiner Verantwortung. Mit dem Urteil endet das wohl wichtigste Kapitel der internationalen Strafgerichtsbarkeit seit den Nürnberger Prozessen. mehr

Am 16. Oktober 2017 wurde die United Nations Stabilisation Mission in Haiti (MINUSTAH) beendet und durch die neue zivile Friedensmission United Nations Mission for Justice Support in Haiti (MINUJUSTH) ersetzt. Für die neue Mission wurden, auf Grundlage der Resolution 2350 des UN-Sicherheitsrates für zunächst sechs Monate 351 zivile Kräfte, 7 Polizeieinheiten (980 Mitarbeiter) und 295 Einzelpolizistinnen und -Polizisten entsandt. Militärische Kräfte sind im Gegensatz zur Vorgängermission nicht vorgesehen. mehr

Trotz der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Hunger bis 2030 zu beenden, gab es 2016 rund 38 Millionen mehr hungernde Menschen als im Vorjahr. Einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind bewaffnete Konflikte der Hauptgrund für diesen drastischen Anstieg. Vor dem Hintergrund des heutigen Welternährungstags ist es daher notwendig, die besonderen Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Ernährungssicherung und Friedensförderung stärker in den Blick der Entwicklungspolitik zu rücken, fordern Daniel Wegner und Michael Brüntrup vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. mehr

US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er das internationale Atomabkommen mit dem Iran als schlechten Deal sieht. Es ist ungewiss, ob er am 15. Oktober das Abkommen erneut zertifizieren wird. Wie konnte die Situation so rasant eskalieren? mehr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich in seiner Resolution 2348 zunehmend besorgt über die Situation in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Vor diesem Hintergrund hat die DGVN zu einem Gespräch zur aktuellen Lage in der DR Kongo und der strategischen Planung der UN-Mission MONUSCO mit Daniel Maier eingeladen. Insbesondere die Sicherheitslage und die sich verschlechternde humanitäre Situation in vielen Landesteilen erschweren die Organisation von demokratischen Wahlen und gefährden die Stabilität des zentralafrikanischen Staates, so Maier. mehr

Am 10. Oktober 2017 wählt Liberia eine oder einen neuen Präsidenten bzw. eine neue Präsidentin, der oder die in die Fußstapfen der amtierenden Staatschefin Ellen Johnson Sirleaf treten soll. Die dritten Wahlen seit Ende des liberianischen Bürgerkriegs 2003 werden nicht nur in Liberia, sondern auch im Ausland mit großer Spannung verfolgt. Für viele politische BeobachterInnen markiert die anstehende Amtsübergabe einen entscheidenden Schritt in der demokratischen Transition des Landes: Mit dem verfassungsgemäßen Ende der 12-jährigen Amtszeit von Präsidentin Johnson Sirleaf steht der erste friedlichen Machtwechsel seit 1944 bevor. mehr

Am 21. September begehen wir den „Internationalen Friedenstag der Vereinten Nationen“. Warum ist es wichtig, in diesem Kontext, Bezug zur Agenda 2030 zu nehmen? Regine Mehl vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik sagt: Die Agenda 2030 formuliert anspruchsvolle Eckpunkte für die Friedensfrage. Um dem Friedensziel ein starkes Fundament zu verleihen, müssen insbesondere die in der Agenda 2030 eingeforderten Partnerschaften eingegangen und Kohärenz zwischen den Zielen geschaffen werden. mehr

Im Alten Rathaus der Stadt Bonn übergab Verteidigungs-ministerin von der Leyen am 7. September dem für das UN-Peacekeeping zuständigen Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix verschiedene Bundeswehrfähigkeiten zur Stärkung des UN-Peacekeeping. DGVN-Vorstandsmitglied, Winfried Nachtwei, MdB a.D., nahm an der Feierstunde teil. mehr